Kündigung Tarifvertrag

Question

Hallo zusammen, wenn ein Arbeitgeber einen Tarifvertrag kündigt, muss er weiterhin Tariflohn zahlen, bis der Tarifvertrag durch eine neue Abmachung ersetzt wird. Wie verhält es sich, wenn der Betrieb verkauft wird? Muss der neue Arbeitgeber auch eine neue Abmachung abschließen?

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Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Lohngestaltung

gironimo · Answer

Tarifverträge unterliegen ja nicht den Regeln des BetrVG (also vergleichbar mit § 77 etwa), sondern dem Tarifvertragsgesetz.

Außerdem gelten ja auch noch die Arbeitsverträge.

Bei Verkauf des Betriebes gilt § 613a BGB

Hartmut · Answer

Fußballspieler, sei mir nicht böse, aber das von dir angesprochene Thema 'Betriebsänderung / Betriebsübergang' ist so groß, dass dafür mehrtägige Schulungen angeboten werden. So ein paar Antworten im Forum, und seien sie noch so gut, können das nicht ersetzen. Für den Anfang schau doch mal in das BetrVG, besser noch in einen Kommentar, zum §111 BetrVG.

Pjöööng · Answer

Zitat (gironimo):
"Bei Verkauf des Betriebes gilt § 613a BGB"

Das kann der Fall sein, ist aber nun wirklich nicht zwingend!

JollyJumper · Answer

dazu hier mal etwas ganz informatives

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-beschluss-4-azr-61-14-bezugnahmeklausel-betriebserwerb-eugh/

gironimo · Answer

..... stimmt Pjöööng; beim reinen Inhaberwechsel bleibt eh mehr oder weniger alles beim Alten.