Persönliche Zulagen

Question

In der BR-Sitzung hatten wir über "persönl. Zulagen für Mitarbeiter in leitender Funktion" abzustimmen. Bei 10 FK wurde abgelehnt, bei einer FK war das Stimmenverhältnis so das er die monatl. Zulage erhält.
Leider hat unser Chef alles öffentlich gemacht, wie sollen wir uns verhalten? Müssen wir allen anderen die Zulagen auch gewähren?

Ernsthaft · Answer

Was man in BR Sitzungen doch nicht so alles an unsinnigem Zeugs machen kann!

Wenn es sich um leitende im Sinne des § 5 BetrVG handelt, habt ihr eure Zeit sinnlos verbraten.

Und wenn der AG hier eine Zulage für eine Gruppe von MA auslobt, so habt ihr mit darüber zu befinden, wie das verteilt werden soll, nicht aber, wer hier was bekommt und wer nicht. Schon gar nicht habt ihr hier über einzelne Personen abzustimmen.

gironimo · Answer

Da seit Ihr wohl in eine Falle getappt. Ihr hättet die Verteilung ablehnen sollen.

Wie habt Ihr denn an welchen Maßstäben gemessen, ob einer der betroffenen die Zulage bekommt oder nicht?

Im Grunde habt Ihr doch nichts anderes gemacht als das, was man den AG immer vorwirft - Nasenfaktor.

Der BR ist in der Mitbestimmung bei der Erarbeitung von Beurteilungsgrundsätzen (§ 94 BetrVG) und Entgeltgrundsätzen (§ 87 BetrVG). Die so entstehenden BVs sollen ein (möglichst) gerechtes System beschreiben, die dann bei Zielvereinbarungen und bei der Frage Ziel erreicht - (also Prämie) angewendet werden und für aller Nachvollziehbar sind.

So lange es kein System gibt, fahrt Ihr wohl besser, wenn alle die gleiche Zulage erhalten. Will der AG aber unterschiede machen, fordert vom AG für die Zukunft eine BV zum Thema "persönliche" Zulage, wo Ihr mit dem AG die Spielregeln aushandelt.