Verkürzung Arbeitszeit

Question

Hallo zusammen, 

habe folgendes Problem: Wir haben 3 Mitarbeiterinnen, die ihre Arbeitsstunden vor 2 Jahren aufgestockt hatten. Das ganze ist befristet bis 31.12.2015. 
Nun möchte der Vorstand keine Verlängerung mehr, sondern die Stunden wieder reduzieren. 
Ist dies 14 Tage vor Fristablauf überhaupt noch möglich. 
Bei einer Kollegin handelt es sich um eine alleinerziehende Mutter, wie ist es in diesem Fall?

Vielen Dank im Voraus. 
Christina

gironimo · Answer

Es ist doch so vereinbart gewesen. Will man, dass es weiter geht, muss man eine neue Vereinbarung erzielen. kommt diese nicht zu Stande gilt: am 31.12. ist Schluss.

Pjöööng · Answer

Zu prüfen wäre hier, ob die Befristung überhaupt wirksam vereinbart werden konnte.

alterMann · Answer

Hm, ich kenne keinen Grund, in der die Befristung einer Stundenerhöhung rechtlich problematisch sein könnte, außer bei Kettenerhöhungen. Und darum handelt es sich hier ja wohl nicht.

Pjöööng · Answer

Zitat (alterMann):
"ich kenne keinen Grund, in der die Befristung einer Stundenerhöhung rechtlich problematisch sein könnte"

OMG! Jezt prahlen wir hier schon mit unserer Unkenntnis?

Hoppel · Answer

@ Christina 

Haben diese drei Kolleginnen vor zwei Jahren vom § 8 TzBfG Gebrauch gemacht und beim AG eine Verlängerung der Arbeitszeit beantragt?

Falls das so ist, wollten die Kolleginnen, dass die Arbeitszeit nur für zwei Jahre verlängert wird? 

Und um wieviel Stunden ist die Arbeitszeit jeweils erhöht worden?

Christina · Answer

@ Hoppel

2 der Kolleginnen hatten die Arbeitszeitverlängerung beantragt, bei der anderen wurde dies im Zuge einer Versetzung durch den Vorstand beschlossen und sie hat es akzeptiert. 

Dass die Arbeitszeit nur für 2 Jahre verlängert wird, wollte keine der 3. 

Bei 2 Kolleginnen wurde die Arbeitszeit um 8 Std und bei der Dritten um 5 Stunden erhöht. 

§8 TzBfG ist doch Verringerung der Arbeitszeit. Ist der bei Erhöhung auch anzuwenden??

Christina

Pjöööng · Answer

Vermutlich meint Hoppel den § 9. Der ist aber herrlich unverbindlich.

Wir bewegen uns hier ja im Bereich der Befristung von Vertragsbestandteilen. Für die Befristung von Vertragsbestandteilen sind die §§ 14 - 21 TzBefG nicht anwendbar, da diese sich mit der Befristung von Verträgen beschäftigen. Allerdings lässt das bAG eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB zu. Wenn der Grund für die Befristung lediglich die allgemeine Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfes ist, dann wird nach Auffassung des BAG der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, da diese Unsicherheit Teil des unternehmerischen Risikos ist.
Ist hingegen diese Befristung Teil eines betrieblichen Gesamtkonzeptes, mit welchem auf Grund vorhersehbarer Entwicklungen ein zukünftiger Personalüberhang vermieden werden soll, dann können die berechtigten Interessen des Arbeitgebers durchaus überwiegen.
Ausschlaggebend dürfte hier also sein, ob bei der Befristungsabrede eine Situation vorhersehbar war, die einen Personalüberhang zum Jahreswechsel 15/16 erwarten liess.


Wer BAG lesen mag, der führe sich hier insbesondere die Rn 33 zu Gemüte: https:www.jurion.de/Urteile/BAG/2006-01-18/7-AZR-191_05

Christina · Answer

vielen Dank an alle. 

Habt mir sehr weitergeholfen. 

LG
Christina

alterMann · Answer

Hallo Pjöööng,

danke für das Urteil. Ich kannte bisher nur Urteile, die bei der Befristung von Stundenerhöhungen völlig unkritisch auf Seiten des AG standen - abgesehen von den von mir erwähnten Kettenerhöhungen.
Unser BR wird es mit Interesse zur Kenntnis nehmen...

Geprahlt habe ich übrigens nicht.