Verrechnung Minusstunden mit Urlaubstagen

Question

Hallo zusammen. Ich stehe vor folgender Fragestellung: Eine Kollegin hat in den letzten 3 Monaten 35 Minusstunden aufgebaut. Nun fiel dieses der Lohnbuchhaltung auf, und es wurden ihr 4 Urlaubstage zur Verrechnung mit den Stunden abgezogen (ohne mit ihr darüber zu reden). Es gibt keine Vereinbarung zu Arbeitszeitkonten o.ä.  Sie wurde einfach in den letzten 3 Monaten vom Filialleiter so eingeteilt, dass sie zu wenig Stunden geschafft hatte.
Nun meine Frage: Darf eine Verrechnung mit dem Urlaub erfolgen? Das BUrlG sieht doch Urlaub als Erholung und nach Paragraph 8 BUrlG darf der AN auch keine dem Urlaubszwecke widersprechende Tätigkeit ausführen. Das alleine schließt meines Erachtens die Verrechnung schon aus.

Was kann ich bzw. unser BR-Gremium für die Kollegin tun ? Das fällt doch in das Individualrecht ( obwohl dies anscheinend auch schon bei anderen so gemacht wurde).
Unser Urlaubsanpruch liegt über den gesetzlichen Tagen, bei 36 Werktagen.

Gruß, Betriebsbonsai

Belveda · Answer

Hallo Betriebsbonsai, 
wenn es keinen Tarifvertrag, keinen Passus im vertrag oder eine BV gibt, ist das nicht rechtens. Schau mal hier: http://www.hensche.de/Verrechnung_Zeitguthaben_Minusstunden_Arbeitszeitkonto_BAG_5AZR676-11.html

Zitat: "... Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet."

fkusi · Answer

Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Risiko, die Arbeitskraft des Arbeitnehmers nutzen zu können. Hat der Arbeitgeber keine Verwendung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers befindet er sich im sog. Annahmeverzug (§ 615 BGB) mit der Arbeitsleistung und muss den Lohn ohne Gegenleistung zahlen. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet denn die Arbeit zuweisen muß der Arbeitgeber (z.B. Dienstplan).
Und schon garnicht kann man Minusstunden mit Urlaub verrechnen.
Weist euren AG auf das BGB § 615 Annahmeverzug hin.

Betriebsbonsai · Answer

@Belveda: Danke für den Link auf hensche.de. Meine Kollegin bestreitet allerdings nicht, dass die Minus-Stunden entstanden sind und wäre auch bereit, die Minusstunden wieder herauszuarbeiten. Letztendlich fragen wir uns nur, ob es rechtens ist die Minusstunden mit den Urlaubstagen zu verrechnen. Urlaubstage sind doch auch nicht nach Stunden sondern nach Tagen definiert.

gironimo · Answer

Noch einmal: Das Gesetz ist Eure BV. Wenn Ihr eine BV Arbeitszeit habt, muss dort geregelt sein, wie Minusstunden und u.U. bis wann herausgearbeitet werden können/müssen.

Ist es nicht geregelt, kann der AG schon deshalb nicht mit dem Urlaub verrechnen, weil dieser Punkt mitbestimmungspflichtig wäre.

Dabei ist unerheblich, ob die Vorgehensweise auf Individualrechtlicher Ebene nicht korrekt ist - die Kollegin selbst müsste ihren Anspruch einklagen. Aber Ihr wollt der Kollegin doch als BR helfen. Also argumentiert Ihr gegenüber dem Arbeitgeber, dass dieser nicht einseitig handeln kann und Ihr auch bereit seit, diesen Punkt der  E-Stelle zuzuführen (die ohnehin dann auch die Rechtsfragen klären müsste).

sowieso · Answer

Urlaubstage dürfen nicht mit Minusstunden verrechnet werden, auch nicht mit Zustimmung aller Parteien. Urlaub dient der Erholung.

Globus · Answer

@sowieso das ist nach meiner Einschätzung nur bedingt richtig... siehe vorhergehende Antworten!!! einschließlich, dass es hier vermutlich nur um den Urlaubsanspruch geht, der über dem gesetzlichen gewährt wird...

DummerHund · Answer

@Globus hat recht....
.....es sei denn die Minusstunden sind aus betrieblichen Gründen angefallen. Dann nämlich ist eine verrechnung mit Urlaub nicht möglich.
wohlbemerkt bei Urlaub der über dem gesetzlichen hinaus geht.

Uschimaus · Answer

Wenn sie vom Filialleiter zuwenig geplant wurde und sie ihn darauf hingewiesen hat handelt es sich um einen Annahmeverzug seitens des AG .
Da darf kein Urlaub abgezogen werden und es muss auch nicht Mehrgearbeitet /  nachgearbeitet werden

Mr.Slave · Answer

ne frechheit das man nicht selber entscheiden kann ob man sein urlaub für minustunden verrechnen will immerhin war das ne erholungszeit keine "Arbeitszeit" immer kommen so Menschen wie ihr die irgendwelche hirnverbrannten regeln aufstellen die dünnschiss sind...