Wahlverfahren Teilfreistellung
Hallo
in der nächsten Sitzung wird es konkret https://www.betriebsrat.com/br-forum/613054/elternzeit-und-freistellung
100% Freistellung sind befristet neu zu wählen, mir ist trotz Recherche immer noch nicht klar, wie es praktisch auszusehen hat, was also steht auf dem Wahlzettel.
Ich erläutere die Situation
Mitglied A 100% geht in Elternzeit Mitglied B hat aktuell 50% Freistellung weitere aktuelle Freistellungen sind hier wohl unwichtig, da sie bleiben
So, das Gremium ist sich schon einig, dass Mitglied B weitere 50% bekommen soll, so dass er dann 100% hat. Einigkeit bedeutet, dass es so geäussert wurde, was die geheime Wahl bringt, ist ja noch unbekannt.
Mitglied C hat Begehrlichkeiten für die weiteren 50% geäußert und wird sich aufstellen lassen.
Dies ist der ERSTE mögliche Fall. Wie muss nun konkret der/die Wahlzettel aussehen? Gibt es einen gemeinsamen Zettel und man wählt B oder C oder kann man nur dass "Paar" wählen oder wird über beide 50% Freistellung getrennt abgestimmt, nach dem Motto B stimme ich zu und C will ich aber nicht.
Leider gibt es ein zweites Szenario. Evtl. wird sich noch Mitglied D melden, um sich auch für die zweiten 50% zu 'bewerben' ;-) Es gibt also 3 Anwärter für 2x 50%, wobei sich das Gremium eigentlich einig ist, dass die 50% von B gesetzt sind, aber auch das muss man ja formal wählen.
Nur wieeeeee?
Danke
Community-Antworten (7)
19.01.2023 um 18:51 Uhr
Auf den Wahlzettel kommen alle Vorschläge und jeder hat eine Stimme. Nein-Stimmen sind bei einer Wahl nicht vorgesehen. Ihr müsst dem Elternzeit-BRM aber erst die Freistellung entziehen. Ob die Rückwahl wenn sie wiederkommt klappt. Wer weiß? Am einfachsten sollte es sein mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zu schließen, dass diese zusätzliche Freistellung nur befristet ist. Dann hätte es auf die Freistellung des Elternzeit-BRM keinen Einfluss.
19.01.2023 um 18:56 Uhr
Erst einmal müsst ihr euch mit dem AG verständigen und mit ihm die Szenarien durchgehen.
19.01.2023 um 19:29 Uhr
Das mit dem AG ist klar, Elternzeit auch.
Nun beide Szenarien
B und C Es ist davon auszugehen, dass alle BR Mitglieder Ihre Stimme Mitglied B geben bis auf Mitglied C. Ist dann also klar, jeder bekommt die 50%
B und C und D Es ist wieder davon auszugehen, dass B alle Stimmen bekommt bis auf C und D, die sich selber wählen. Also Gleichstand. Gibt es dann einen weiteren Wahlgang, um zwischen C und D zu entscheiden?
Leider ist mir gerade eine dritte Variante eingefallen: Um es nun ganz zu verkomplizieren, Mitglied D könnte von BR Liste 2 sein. Dann müssten wir hier zwei Listen machen mit B und C sowie D als extra Liste, richtig? Oder ist auch die Einigung auf eine Liste möglich?
19.01.2023 um 19:59 Uhr
@Catweazle bzgl. dem Hinweis mit Nein Stimmen.... Beim ifb steht das hier
oder wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, ist Mehrheitswahl (Personenwahl) vorgesehen (§ 38 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Sie kann entweder in getrennten Wahlgängen durchgeführt werden, bei dem über jeden Bewerber in einem Wahlgang gesondert abgestimmt wird.
Wenn über jeden einzeln abgestimmt wird, dann entspricht das doch nein Stimmen oder verstehe ich das falsch?
20.01.2023 um 09:02 Uhr
Es wird doch eine Freistellung gewählt oder? Die Listen der BR-Wahl haben auf die Wahl der Freistellungen keinen Einfluss.
20.01.2023 um 12:12 Uhr
Ihr könnt z. B. auf einen Zettel drei Namen schreiben, jeder BR darf zwei Kreuze machen. Die beiden mit den meisten Kreuzen haben dann jeweils 50% Freistellung bekommen. Wenn einer schon vorher 50% hat, dann hat er jetzt 100%. Für die Bestimmung der Freistellungen ist nach §38 (2) BetrVG die Verhältniswahl vorgesehen
20.01.2023 um 13:43 Uhr
2 Kreuze bei einer Verhältniswahl? Die Stimmen wären dann aber ungültig.
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