Wandlung der Teilfreistellung
Hallo zusammen,
wir haben nach der letzten Betriebsratswahl (Listenwahl) für unsere Liste eine Freistellung ergattert und beantragt, dass diese Freistellung eine Teilfreistellung werden soll. Dies wurde vor der Wahl der freigestellten BR-Mitglieder durch Beschluss so bestätigt. Da 2 Wahlvorschläge vorlagen wurden die freigestellten BR-Mitglieder durch Verhältniswahl bestimmt. Im Ergebnis ist festgehalten, dass unsere Freistellung zu je 50% auf meinen Kollegen und mich fällt. Nun haben wir einen Betriebsübergang zum Jahreswechsel und die Mitglieder unserer Liste sind sich einig, dass ich als bisher freigestelltes BR-Mitglied in der Freistellung bleiben soll, also kein jährlicher Wechsel stattfinden soll. Da ein Beschluss über die Teilfreistellung vorliegt, müsste unseres Erachtens ein Beschluss gefasst werden, der aus der Teilfreistellung eine Vollfreistellung macht. Unser Mehrheitsbetriebsrat meint, es müssten die freistellungen auch neu gewählt werden. Was meint ihr dazu?
Community-Antworten (3)
11.10.2019 um 14:59 Uhr
Bedenke, dass du für die erforderliche BR-Arbeit ohnehin freizustellen bist (§37 Abs. 2 BetrVG).
11.10.2019 um 15:05 Uhr
Wieso jährlicher Wechsel? Wenn Ihr 2 Teilfreistellungen zu je 50% habt, dann sind 2 Personen von der "halben" Arbeit freigestellt. Und mit wem solltest Du überhaupt wechseln?
11.10.2019 um 16:20 Uhr
§ 38 (2) Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
Wenn also der BR beschlossen hat dich und deinen Kollegen je eine 50 % Teilfreistellung zu gewähren und es jetzt zu einer Änderung kommt (Ich vermute mal das dein bei deinem Kollegen durch den Betriebsübergang di eFreistellung entfallen soll) dan hat auch das ganze Gremium durch Beschluss die neue Freistellung zu beschließen.
Das kann bedeuten, dass der Vorschlag eurer Liste dir eine 100 % Freistellung zu geben beschlossen wird (durch die Verhältnisse und Mehrheit der Liste) - muss es aber nicht.
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