Ist ein Gütetermin Arbeitszeit?

Also meiner Ansicht nach eindeutig ein Fall für den 616 BGB Vorübergehende Verhinderung denn er ist ja nicht schuld daran das es einen Gütetermin gibt sondern der AG der ihn ja entlassen will. Aber dann natürlich auch nur den Termin erledigen und keinen Tag frei machen ;-)

Das sehe ich nicht so wie moreno, als Zeuge geladen könnte man den 616 BGB heranziehen. Im vorliegenden Fall ist er aber Kläger und da dürfte das nicht ziehen.

Na ich sehs nicht so und auch nicht das LAG Hamm:

Der Gegenauffassung, wonach sich der Arbeitnehmer nicht auf § 616 BGB berufen könne, wenn er in einem gegen seinen Arbeitgeber geführten Prozess einen Gerichtstermin wahrnehmen müsse, sei nicht zu folgen (siehe Krause, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, Kommentar, 3. Aufl., § 616 BGB, Rdnr. 27; Küttner, Personalbuch 2007, Arbeitsverhinderung, Rdnr. 6).

https:openjur.de/u/141793.html Das Urteil vom LAG Hamm gibt moreno recht!

Danke für Eure Meinungen,

zwei Dinge: Das Urteil vom LAG Hamm betrifft eine vom Gericht angeordnete Anwesenheit. In unserem Falle geht es um eine freiwillige Teilnahme (Der Termin könnte auch nur durch den beauftragten Anwalt wahrgenommen werden).

Zwischenzeitlich haben wir auch eine Einschätzung vom Anwalt bekommen, der sagt: Freistellen muss der AG, jedoch ohne Lohnfortzahlung: Also Urlaub oder Gleitzeitkonto.

... aber Anwälte müssen ja nicht immer Recht haben ;-)

Gruß J.

Die Einschätzung des Anwalts ist m.E. korrekt. Die 'Sonder-Freistellung' muss gewährt, aber nicht bezahlt werden; in dem Falle springt die Gerichtskasse ein (zu einem Teil). Wie auch bei Zeugen vor Gericht, wie auch bei Schöffen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Nimmt der AN für diesen Tag einen Urlaubs- oder Gleittag, ist der Lohn sehr wohl weiterzuzahlen. Nur vom Gericht gibt es dann nicht auch noch Geld obendrauf.