Dienstplanänderung ohne Zustimmung des BR

Question

Hallo Zusammen, ich hätte da nochmal eine Frage... Im Moment sind in meinem Betrieb ( ein Pflegeheim) viele Krankenscheine. Meine Einrichtungsleitung plant so ziemlich jeden Tag um und nimmt sich dann einfach immer die Dienstpläne. Bisher hat der BR nur einmal über eine Änderung Bescheid bekommen... Es wird dann immer gesagt das diese Änderung so erfolgen MUSS weil keine andere Lösung da ist. Die betroffenen Mitarbeiter werden jedoch darüber nicht informiert bzw. es wird ohne ihre Zustimmung einfach geändert. Was kann man da als BR machen? Es ist bekannt, dass wir eigentlich über solche Maßnahmen informiert werden müssen aber das wird einfach ignoriert...

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Challenger · Answer

Hallo erst mal,
bei der Aufstellung und/oder Änderungen von Dienstplänen, hat der BR nach
§87 BetrVG ein ERZWINGBARES MITBESTIMMUNGSRECHT, d.h. das die von
Der E-Leitung aufgestellten und/oder geänderten Dienspläne UNWIRKSAM
sind. Ihr habt zwei Möglichkeiten zu reagieren:

1. Ihr schaltet einen Anwalt ein und leitet ein arbeitsgerichtliches Beschlußver-
fahren ein.

oder

2. den Anwalt beauftragen, die Einigungsstelle anzurufen.

Jules · Answer

Ok vielen Dank!!:-)