Urlaubsantrag

@PaulBreitner Den AG würde ich als Frühbucher den § 7 (Abs. 1) Bundesurlaubsgesetz um die Ohren hauen: "Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen..."

Als dringende betriebliche Belange gilt nicht, da könnte es sein, dass wir viel zu tun haben. Es gibt ja die Möglichkeit, dass der AN dann mit einer Einstweiligen Verfügung zur Freistellung kommt. Da hat der AG dann seinen Spaß!!! Das macht der dann auch nur einmal...

@Erbesenzähler Tatsächlich? Ich denke, dass der AN, der auf diese Weise seinen Urlaub einfordert, längstens im Betrieb froh bleiben wird.

bleibt es nicht dem Arbeitgeber überlassen wann er über den Urlaubsantrag entscheidet. § 7 Bundesurlaubsgesetz ist doch unrelevant weil sich der gewünschte urlaubszeitraum des Mitarbeiters nicht verändert.

Nein, nicht der Arbeitnehmer geht zum Gericht, das sollte ihm der BR abnehmen. Der ist auch in Einzelfällen bei der Urlaubsgewährung mit im Boot. Also: Der AN beantragt, der AG gibt den Antrag zurück. Der AN wendet sich an den BR mit der höflichen Bitte um Klärung, und der BR macht dem AG klar, wie das zu laufen hat. (s. Erbsenzähler, § 7 Abs. 1 BUrlaubsG.) Wenn der AG nicht will, wird er den § nochmal in der Einigungsstelle hören. Wichtig ist, dass der Konflikt eben nicht auf dem Rücken des AN ausgetragen wird.

„Wichtig ist, dass der Konflikt eben nicht auf dem Rücken des AN ausgetragen wird.“

Und genau das passiert, wenn sich der BR hier sträubt und keine BV dazu abschließen will.

Wäre ich der AG, würde ich den Frühbucherbonus als Erstes abschaffen. Dann selbst Regeln und Zeiträume für Urlaubsanträge festlegen und dann abwarten, was der dann gehörnte BR gedenkt, dagegen zu unternehmen.

Und wenn hier wirklich saisonale Spitzenzeiten zu beachten wären, bekäme er mit seiner Handlungsweise sogar noch recht.

Und wenn hier schon auf rechtliche Abläufe abgestellt wird, sollte man sie auch durchgehend und nicht nur dort Anwenden, wo es einem gerade in den Kram passt.

Urlaub kann ich nur in dem Zeitraum beantragen, in dem ich auch einen Anspruch darauf habe und nicht schon Monate vorher. Da greift auch keine noch so gutmütige betriebliche Übung.

Die rechte dea Arbeitnehmers beziehen sich ja nur darauf wenn ein Urlaubsantrag abgelehnt worden ist. Also Einigungsstelle über den Betreibsrat oder Klageweg. Aber wenn der Urlaubsantrag garnicht abgelehnt ist sodern der Arbeitgeber sich nur das Recht vorbehält zueinem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden zu wollen.

Was kann der einzelne Arbeitnhmer oder der BR dagegen tun?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner fast unendlichen Weishait mal entschieden, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, dass über seinen Urlaubsantrag zeitnah entschieden wird (bin mir nicht sicher, ob dort von zwei oder vier Wochen gesprochen wurde). Leider hat das Bundesarbeitsgericht versäumt zu klären. was passiert wenn der Urlaubsantrag nicht beschieden wird. Der AN weiß also, dass er einen Anspruch auf schnellen Entscheid hat, kann ihn aber kaum durchsetzen.

Aus diesem Grunde habe ich auch kein Verständnis für Betriebsräte die sich dieser Aufgabe nicht stellen. Wenn es hier regelmäßig Konflikte gibt, dann muss eine Regelung geschaffen werden, die den Arbeitgeber verpflichtet, über Urlaubsanträge innerhalb einer festgelegten Frist zu entscheiden und eine Ablehnung abschließend zu begründen.

Und so ganz nebenbei: Arbeitgeber können den Frühbucherrabatt ebensowenig abschaffen wie den Sommerschlussverkauf, die Weihnachtsmärkte oder die alljährliche Schneeschmelze.

Hi alle,

warum liest niemand den §87(1)5 BetrVG und die zugehörige Kommentierung, z.B. DKKW ab RN 141? Da ist alles haarfein geregelt und erklärt, der BR hat hier ein hartes Mitbestimmungsrecht, auch im jeweiligen Einzelfall! Laßt euch das nicht aus der Hand nehmen!

Und warum will der BR keine Betriebsvereinbarung zu den Urlaubsgrundsätzen? Auf welcher Seite steht ihr eigentlich? Ihr gebt dem AG ja damit die Möglichkeit, sein eigenes, wirtschaftliches unternehmerisches Risiko auf die ArbeitnehmerInnen des Betriebs abzuwälzen! Das ist nicht ok!

ciao.