Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben folgendes Problem:

unserer Mitarbeiter sind es gewohnt zum Ende des Jahres ihren Urlaub für das kommende JAhr zu beantragen. Stichpunkt "Frühbucherrabatt". Wir haben keine vereinbarten Urlaubsgrundsätze. Die Geschäftsführerin möchte zwar eine Betriebsvereinabrung abschliessen, die MEhrheit des Betreibsrates lehnt dies jedoch grundsätzlich ab.

Der Arbeitgeber stellt sich nun auf den Standpunkt nicht langfristig, mit Vorlauf von bis zu einem Jahr über die Urlaubsanträge entscheiden zu können. Aufgrund der schwankenden Auftragslage, könnte sie dies nur kurz- bis mittelfristig. Das heisst wenn ein Mitarbeiter für August 2016 Urlaub beantragt, könnte er erst im Mai darüber entscheiden. Der Arbeitgeber lehnt die Urlaubsanträge der Mitarbeiter nicht ab, sondern gibt diese den Mitarbitern zurück, mit dem Hinweis dass der Urlaub weder genehmigt noch abgelehnt ist, und das der Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt seine Urlaubswünsche erneut aussprechen soll.

1. Ist das rechtens, darf der Arbeitgeber entscheiden wann er den Urlaubsantrag bearbeiten bzw. entscheiden will?
2. Welche Rechte hat der Arbeitgeber bei einem abgelehnten Antrag, bzw. welche Maßnahmen kann er einleiten?
3. Darf der Betriebsrat im Einzelfall eines abgelhnten Urlaubsantrages eine Einigungsstelle einberufen?

Lieben Dank vorab und Gruss
PaulBreitner