Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

Question

Wie ist es, wenn offiziell der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit immer zur vollen Stunde stattfindet ( Bsp. 6-14 Uhr), die Kollegen allerdings auf Grundlage einer mündlichen Anweisung unseres Vorgesetzten maximal 15 Minuten früher gehen/kommen dürfen? Das war nämlich der Fall in den vergangenen 2 Jahren. Man muss hier hinzufügen, dass für die Berechnung des Lohns sowie der Zuschläge die offiziell geltenden Zeiten verwendet wurden. Ohne das es in der Vergangenheit eine Beanstandung gegeben hat. Nachdem jetzt ein neuer Vorgesetzter gekommen ist und quasi gleichzeitig eine neue Software eingeführt ist, die u.a. die die Berechnung der Löhne durchführt, hat man einseitig entschieden, dass ab sofort die Ablösezeiten wieder zur vollen Stunde stattfinden sollen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass seit über zwei Jahren die Berechnung der Löhne-vor allem der Zuschläge- falsch berechnet wurde. Wir verwenden keine Arbeitszeitkonten und tragen uns in ein Dienstbuch ein, dass die Grundlage für die Berechnung der Arbeitszeit ist.
Als BR haben wir selbstverständlich sofort interveniert. Wie sahen unser Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verletzt und haben-nachdem wir zuerst den Arbeitgeber zu einer Stellungnahme bzw. Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert haben-in einer Sitzung die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens beschlossen. Nun meint der Arbeitgeber, der Beschluss hat keinen Stand, weil es die offiziellen Arbeitszeiten immer so gegeben hat. Unser ehemaliger Vorgesetzter kann sich plötzlich nicht mehr daran erinnern und man bezichtigt uns, dass eine komplette Abteilung von insgesamt 14 Mitarbeitern seit über zwei Jahren Urkundenfälschung betreibt und das man dadurch auch 14 außerordentliche Kündigungen aussprechen könnte. Wir haben vorerst den Beschluss zurückgezogen, um die ganze Sachlage erneut zu prüfen.
Unser Ziel ist es eine Betriebsvereinbarung zu schließen, wenn die Chance vorm Arbeitsgericht wenig aussichtsreich sind.
Hat da jemand eine Idee was man da machen kann? Wir sind Dienstleister und haben eine feste Belegschaft an den von uns betreuten Objekten. Jedes Objekt hat eine andere Regelung, bloß das eine Betroffene Objekt sind die Kollegen blauäugig gewesen und haben sich in den vergangenen Jahren immer mit der tatsächlichen Zeit eingetragen. Und dies auch nur auf Weisung des Vorgesetzten, dem jetzt plötzlich eine Amnesie widerfahren ist....

gironimo · Answer

Was Ihr machen könnt. RUHE BEWAHREN.

Wenn Ihr doch nun schon einen Anwalt beauftragt habt (hoffentlich ein Fachanwalt für Arbeitsrecht), wird der Euch die rechtlich richtigen Schritte aufzeigen.

In der Mitbestimmung seit Ihr ja nun nicht nur nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG sondern auch wegen der Zeiterfassung nach § 87 Abs. 1 Nr 6 BetrVG.

Und da spielt es eigentlich keine Rolle, was in der Vergangenheit lief (was mehr oder weniger korrekt gewesen sein mag). Ihr seht jetzt einen Regelungsbedarf und der AG darf eben nicht einseitig Änderungen der Zeiten - aber eben auch nicht - der Zeiterfassungsanlage durchführen.

Neben Eurem Rechtsbeistand braucht Ihr aber auch noch Input in der Sache. Ihr wollt ja zukünftig eine gute (nicht nur juristische) Regelung. Dazu wäre ein Sachverständiger ratsam, der Euch hilft einen Verhandlungsvorschlag für eine BV zu machen.

Was Ihr ebenfalls unbedingt anpacken solltet: Öffentlichkeitsarbeit. Macht eine Betriebsversammlung.

kratzbuerste · Answer

Zieht Eure Mitbestimmung durch.
Ihr könnt den Anwalt auch als Sachverständigen zur Prüfung der Rechtslage hinzuziehen (§ 80 Abs. 3 BetrVG). Nehmt einfach erst einmal kontakt mit dem Anwalt auf. Die Erstberatung kostet ja (meist) noch nichts.

Macht Euch Sorgen um den Vorgesetzten mit der Amnesie - schätze sein Kopf sitzt locker. Und dessen Interessen müsst Ihr auch vertreten. Vielleicht habt Ihr ihn bald zur Anhörung auf dem Tisch oder er unterschreibt all zu voreilig einen Aufhebungsvertrag.

Snooker · Answer

Erst einmal ist es völlig Wurscht was der Vorgesetzte will. Punkt aus Ende.
Als zweites müsst ihr nicht gleich hören wenn der AG sagt da habt ihr keine Chance mit durch zu kommen. Dann fangt ihr an zu arbeiten.
Der AG hat zur Zeiterfassung einfach eine neue Software eingeführt ohne die mitbestimmung des BR § 87 Abs. 1 Nr 6 BetrVG zu beachten.
Hier untersagt ihr dem AG die Anwendung dieses Programmes, solange bis sich AG und BR in einer Betriebsvereinbarung über alle Punkte und Formen geeinigt habt. Teilt dem AG mit, sollte er dies nicht beachten das der BR umgehend einen Rechtsanwalt beauftragen wird der eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung bei Gericht einreichen wird. Dazu fasst ihr nach Notwendigkeit einen Beschluss und fordert den AG nach §40 BetrVG auf.
Weiter teilt ihr ihm mit, da man sich über den genannten Punkt ja noch nicht geeinigt habt es keinerlei Veranlassung besteht eine Neue Anweisung zum gehen/kommen zu erlassen. Hier macht ihr noch mal Nachhaltig eure Mitbestimmung nach§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG geltend.
Als Drittes weisst ihr den AG auf § 23 BetrVG  hin. Dies wäre nämlich der Weg den der br gezwungen wäre zu gehen. Nicht etwa weil er will, sondern weil er laut BetrVG als beauftragte Interessengemeinschaft der Belegschaft  dieses müsst, da ja sonst im Umkehrschluss ihr euch nicht an die Vorgaben des BetrVG haltet.

Querkopf · Answer

Vielleicht habe ich mich in meiner Fragestellung nicht deutlich ausgedrückt. Es gibt keine elektronische Zeiterfassung. Die Arbeitszeiten werden in ein Dienstbuch eingetragen. Die Software, die zur Berechnung der Löhne verwendet wird, ist bereits in einer Gesamtbetriebsvereinbarung geregelt. in dieses Programm werden dann die händisch eingetragenen Zeiten aus dem Dienstbuch täglich eingegeben. 

Da wir in den vergangenen zwei Jahren nicht die Anfangs- und Endzeiten unserer Schichten im Dienstbuch vermerkten, sondern die Ankunfts- und Abgangszeiten zum und vom Objekt, wird jetzt pauschal behauptet, dass wir die ganze Zeit Arbeitszeitbetrug, quasi Urkundenfälschung begangen. Wohlbemerkt alles nach mündlicher Weisung unserers damaligen Vorgesetzten mit dem schlechten Errinerungsvermögen.

Snooker · Answer

Dann sollen sie es auch mal "pauschal" beweisen wenn sie es so behaupten.
Auch Zeiten die erst in einem Dienstbuch handschriftlich eingetragen werden und dann zur Lohnabrechnung in ein System eingepflegt werden unterliegen der Selben BetrVG Bestimmung. Hier geht es dann zusätzlich um die Form wie sie zum Zweck verwendet werden.

Querkopf · Answer

Da gebe ich dir auch Recht! Das ist nicht das Problem. Es geht um die Berechnung des Lohns. Man ist der Meinung man hat in den vergangenen Jahren falsch abgerechnet. Vor allem die Zuschläge sind nach der Auffassung des AG falsch. Hier ein Beispiel: offizieller Arbeitsbeginn 6 Uhr. Tatsächlicher Arbeitsbeginn 5.45 Uhr. Offizielles Arbeitsende 14.00 Uhr. Tatsächlicher Feierabend 13.45 Uhr. 
Man hat uns angeboten den Dienstplan anzupassen, was wir ablehnen. Denn die 15 Minuten früher kommen/gehen wurden als eine Art Karenzzeit/Puffer betrachtet, falls sich ein Kollege verspätet. Dadurch ist das nervige melden bei Verspätung fast völlig abgeschafft worden.

Kölner · Answer

Und der AG hat nicht das Recht, einen pünktlichen AZ Beginn zu verlangen?

Äh, snooker, ich sage es ungern, aber eine reine AZ Aufzeichnung unterliegt nicht den MBRs.