Lohn- und Gehaltslisten

Question

Hallo Forum, unser Personalbüro ist in einer anderen Stadt. Auf meine schriftliche Anfrage wann ich die Lohn- und Gehaltslisten einsehen kann, schickte man mir die komplette Liste mit dem Vermerk "vertraulich behandeln" einfach zu. Wie soll ich damit umgehen? In die nächste BR-Sitzung mitnehmen? Können alle Mitglieder Einsicht nehmen (9er BR)?

Pjöööng · Answer

BetrVG § 80 (2):
"(...) Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. (...)"

gironimo · Answer

Da war der AG aber großzügig. Im Gesetz ist zwar geregelt, wer Einblick in der Personalabteilung nehmen kann - gleichwohl - die gewonnenen Informationen stehen dem gesamten Gremium zu. Innerhalb des Gremiums gibt es also keine Wissenden oder weniger  Wissende.

Die Grenze eventuell einzuhaltender Vertraulichkeiten läuft um das ganze Gremium herum und nicht quer durchs Gremium.

seesee · Answer

@gironimo: bzgl. der Grenze würde ich gerne zustimmen. Weißt du vielleicht, warum der Gesetzgeber das Einsichtnahmerecht überhaupt beschränkt hat?