Hallo zusammen,

In einer Abteilung gibt es eine „spezielle Arbeitszeitkonto Regelung“.
Zum einen haben alle MA eine Klausel in Ihren Arbeitsverträgen, welche besagt, dass 10 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind ( 40 Stunden Woche ) . Der genau Wortlaut lautet:
„Bis zu zehn Über- oder Mehrarbeitsstunden monatlich sind durch das Monatsgehalt abgegolten“.
Dieser Sachverhalt wird in dieser Abteilung so interpretiert, dass die ersten 10 Überstunden, die ein MA im Monat macht, quasi verfallen ( da sie ja schon per Vertrag abgegolten sind ).
Ist es gesetzlich zulässig diese Klausel im Arbeitsvertrag so auf eine Arbeitszeitkonto Regelung anzuweden?
Zum anderen können die MA Ihre Minusstunden nur wöchentlich ausgleichen. D.h. wenn ein MA in einer Woche eines Monats z.B. 35h arbeitet, in den nächsten Wochen des Monats die fünf Minusstunden durch Mehrarbeit ausgleicht, sodass er in Monatssumme auf seine geforderten Stunden kommt, werden dennoch fünf Minusstunden auf das Zeitkonto gebucht?
Diese Vorgehensweise wird wohl schon seit mindestens zwei Jahren so praktiziert. Nun hat sich ein Mitarbeiter an den Betriebsrat gewendet. Ich bin neu im BR und wurde damit betraut mich darum zu kümmern.
Auch hier meine Frage; ist das gesetzlich zulässig ?
Kennt jemand Referenzurteile zu diesem oder einem ähnlichen Sachverhalt?
Wie verhält man sich am Besten in dieser Situation ?

mfG Alfred