Frage zur Arbeitszeitdokumentation

Question

Liebes Forum, ich hätte da mal eine Frage. Das BetrVG gibt im §80 Abs. 1 Ziffer 1 dem BR vor: "darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden." . Das beinhaltet auch die Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitgrenzen. Wir stehen in Verhandlung zu einer BV Arbeitszeit, wo der AG sich stäubt. Gelebte Praxis ist es, dass Mitarbeiter dazu gedrängt werden gegen alle R

gironimo · Accepted Answer

Vertraut auf Eure Durchsetzungskraft!

Wenn Euer Chef die Zeiterfassung scheut wie der Teufel das Weihwasser ist das nicht Euer Problem.

zu 1: JA (zumindest die Arbeitszeiten zu erfassen) zu 2: eher nein - aber E-Stelle (ggf. Einbindung der Gewerbeaufsicht wegen Verstoß gegen das ArbZG.; aber Behörde im Schneckentempo, die sich an kritische Themen nicht so richtig heranwagt - da ist der BR effektiver) zu 3: über AG verlangen zu 4: Verhandlungssache

Was Euer Chef inzwischen wissen sollte - für den BR gibt es nur Arbeitnehmer, für die er zuständig ist; ob sie im Tarif sind oder nicht spielt beim ArbZG oder bei Euren Bemühungen über eine Zeiterfassung keinerlei Rolle.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=16855

In diesem Urteil wird auch noch einmal unterstrichen, dass sogenannte AT-ler bei dem ArbZG und der Mitbestimmung des BR eben nicht anders zu betrachten sind als Tarifangestellt

Wenn Ihr Euch um eine gerecht Arbeitszeitregelung bemüht, geht es aber grundsätzlich nicht nur um das abarbeiten von Rechtsfragen. Die Mitbestimmung geht wesentlich weiter. Hier gilt es zwei verschiedene Auffassungen /die des BR und die des AG) unter einen Hut zu bringen. Und die Verhandlungen sollen auf "Augenhöhe" geführt werden.

Daher mein anfänglicher Rat -vertraut auf Eure Verhandlungsstärke - und scheut Euch nicht davor auch einmal Nägel mit Köpfen zu machen. Wenn die Gegenseite nicht ernsthaft verhandeln will, sondern taktische Spielchen spielt, muss eben doch einmal die E-Stelle her.

Pjöööng · Answer

"Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Beginn und Ende der täglichen und vom Umfang der tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat seinen Betrieb so zu organisieren, daß er die Durchführung der geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen selbst gewährleisten kann. Er muß sich deshalb über die genannten Daten in Kenntnis setzen und kann dem Betriebsrat die Auskunft hierüber nicht mit der Begründung verweigern, er wolle die tatsächliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer wegen einer im Betrieb eingeführten "Vertrauensarbeitszeit" bewußt nicht erfassen." BAG, Beschluss vom 6. 5. 2003 - 1 ABR 13/02

Ergo:

Nein!
n/a
kritisch
Nein!

Ich frage mich aber, warum Ihr Euch den Kopf des Arbeitgebers zerbrecht...

paula · Answer

Das Urteil BAG 1 ABR 13/02 ging damals als Daimler Urteil in die Presse da es zeigt dass trotz Vertrauensarbeitszeit die AZ zu erfassen ist.

Der Vorteil des BR an dieser Stelle gegenüber der Gewerbeaufsicht ist, dass der BR weitergehende Auskünfte bekommt. Für die Gewerbeaufsicht ist nämlich nicht die vollständige AZ-Erfassung erforderlich.

Das Urteil zeigt aber nur dass die AZ zu erfassen ist. Auf welche Weise das erfolgt ist aber nicht beschrieben. Viele Firmen gingen danach über dass für solche Leute dann händische Erfassung erfolgte. Der BR wird auch kaum in einer Einigungsstelle erzielen können, dass das elektronisch erfolgt. Daher ist hier immer noch ein gewissen Schlupfloch für die AG

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