"Dringende betriebliche Belange"

Question

Hallo zusammen, immer wieder stoße ich z.B. bei Freistellungen,Urlaub usw. auf den Satz "wenn keine dringenden betrieblichen Belange" entgegenstehen. Kann mir jemand diesen Begriff genauer erklären? Was sind dringende betriebliche Belange,gibt es darüber evt. ein Urteil o.ä. und wo kann ich etwas darüber nachlesen?

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Rechte des Betriebsrats in sozialen und personellen Angelegenheiten

gironimo · Answer

Das ist im Grunde einer jener unbestimmter Rechtsbegriffe (wie ja auch, rechtzeitig, umfassend oder erforderlich).

Ich versuche es mal kurz darzustellen (vielleicht kann es einer besser): 

Zu unterscheiden wären: nur betriebliche Belange: Hier wären praktisch alle Argumente zulässig, die einen Bezug zum Betrieb haben.

Dagegen dringende betriebliche Belange: hier handelt es sich um Dinge, die z.B. nachweislich den Betriebsablauf nachhaltig beeinflussen (ins stocken geraten lassen), erhebliche (unzumutbare) Kosten verursacht u.s.w. 

Stufe drei wären dann zwingende betriebliche Notwendigkeiten: Hier geht es dann gar nicht anders zu machen, ohne den Betrieb nicht vollends in Frage zu stellen.

Fußballspieler · Answer

Ich frage in Zusammenhang mit der BR-Sitzung. Wir wollen mit unserem AG eine Lösung für unsere regelmäßigen BR-Sitzungen finden. In unseren BR sind "neu", 3 Fahrer und 2 Frauen die im Früh- und Spätdienst arbeiten, gewählt worden. Das die Frauen abwechselnd mal 2 oder 3 Stunden fehlen um an der Sitzung teilzunehmen ist kein Problem, aber bei den Fahrern soll das laut AG aus dringenden betrieblichen Belangen nicht möglich sein und wir sollten die Sitzungen nach der Arbeitszeit durchführen.