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Fahr-/Anreisezeit für Wochenendarbeit --> Überstunden werden abgelehnt

J
jaypar
Nov 2016 bearbeitet

Hallo,

eine Kollegin sprach mich auf Fahrt-/Reisekosten an. Bei uns ist es so, dass es ab und zu auch an Wochenenden kleine Events gibt. Hierzu müssen 2-3 Mitarbeiter-/innen arbeiten, da es sich um ihre Projekte handelt. Zusätzlich müssen aber immer auch 1-2 Mitarbeiter-/innen arbeiten, die dann eher Hilfsdienste leisten.

Eine dieser Hilfs-Kolleginnen sprach mich nun an, da ihre Kosten für die Fahrt zu diesem Event seitens der Personalabteilung abgelehnt wurden. Ebenso wurde auch die Zeit für die Fahrt nicht als Überstunden angerechnet. Somit bekam die Kollegin für die Arbeit an einem Wochenendtag lediglich 3 Std. gutgeschrieben... und das auch noch ohne Wochenendzuschlag.

Sie meint nun, dass sie zukünftig solche Einsätze ablehnen will, da sich das ja nun überhaupt nicht lohne, womit sie im Grunde recht hat.

Wie sieht die Lage rechtlich aus? Kann da jemand von Euch helfen?

Danke und Gruss, jaypar

1.69909

Community-Antworten (9)

P
Pjöööng

14.04.2014 um 11:24 Uhr

Wir kennen natürlich die Regelungen und Vereinbarungen bei Euch nicht. Ebensowenig wissen wir, mit welcher Begründung die Übernahme der Fahrtkosten abgelehnt wurde.

Grundsätzlich würde ich aber davon ausgehen, dass notwendige Fahrtkosten zu einem Einsatzort der außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte oder außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegt, vom Arbeitgeber übernommen werden muss.

Was die Vergütung der Arbeitszeit angeht, müsste man nun wirklich Eure tarifvertraglichen und betrieblichen Regelungen kennen.

Ob diese Einsätze abgelehnt werden können hängt nicht zuletzt vom Inhalt des Arbeitsvertrages ab.

J
jaypar

14.04.2014 um 12:13 Uhr

Zunächst danke für Deine Erläuterung.

Bezüglich Reisekosten, gibt es bei uns nur die Regelung dass sich "bei der Erstattung von Reisekosten hinsichtlich der Fahrtkosten sowie der Tagessätze an den jeweils geltenden Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes orientiert wird".

Einen Tarifvertrag gibt es bei uns nicht (wir sind nur ein kleines Unternehmen mit unter 21 Mitarbeiter-/innen).

In den Arbeitsverträgen steht nichts dazu...

LG jaypar

G
gironimo

14.04.2014 um 12:43 Uhr

Bist Du dort Betriebsrat?

Das würde die Sache vereinfachen.

Was macht den die "Hilfsperson" sonst so laut Arbeitsvertrag?

Und was ist mit den anderen, die arbeiten "müssen"? Bekommen die die Zeiten gutgeschrieben?

P
Pjöööng

14.04.2014 um 12:51 Uhr

Zitat (jaypar): "Bezüglich Reisekosten, gibt es bei uns nur die Regelung dass sich "bei der Erstattung von Reisekosten hinsichtlich der Fahrtkosten sowie der Tagessätze an den jeweils geltenden Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes orientiert wird"."

Dann schauen wir doch mal da in den § 3: "Dienstreisende erhalten auf Antrag eine Vergütung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten."

Der Arbeitnehmer könnte eine Beschwerde beim BR einreichen, dieser hält sie für berechtigt und dringt beim Arbeitgeber auf Abhilfe, falls dieser dies verweigert hat er schriftlich Stellung zu nehmen...

J
jaypar

14.04.2014 um 13:16 Uhr

Danke für die weiteren Tipps.

Ja, ich bin dort BR, aber in dieser Sache bin ich doch recht verunsichert, da es lediglich diese Regelung (s.o.) in einer Dienstanweisung aus dem Jahr 2003 gibt.

Die Hilfspersonen sind ansonsten ganz normale Mitarbeiter-/innen mit Sekretariats- od. Sachbearbeiter-Aufgaben... Sie haben also nichts mit der Projekt-Abteilung direkt zu tun, die dieses Event auch normalerweise durchführt.

Der § 3 ist interessant. Ich habe jetzt die Personalabteilung um Stellungnahme gebeten, wie die ganze Sache in unserem Unternehmen gehandhabt wird. Erst dann ist es wohl sinnvoll, hier weiter zu schreiben, denn alles Andere ist dann eher nur wildes Herumspekulieren :-)

Danke Euch bis dahin...

LG jaypar

J
jaypar

17.04.2014 um 12:55 Uhr

Hallo nochmal...

gestern fand ein spontanes Gespräch mit dem Geschäftsführer statt. Er erklärte mir zur Regelung bezüglich Fahrtkosten für Dienstveranstaltungen / Überstunden für Wochenenddienste etc. folgende Regelung:

• Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet • für eine Anreise im eigenen PKW wird die Zeit als Arbeitszeit
übernommen/gutgeschrieben • für eine Anreise mit öff. Verkehrsmitteln erfolgt keine Anrechnung als Arbeitszeit • für geleistete Überstunden bei Dienstveranstaltungen und für Wochenenddienste werden keine Überstundenzuschläge gezahlt

Wie würdet Ihr diese Regelung von rechtswegen bewerten?

Danke und Gruss, jaypar

P
Pjöööng

17.04.2014 um 13:29 Uhr

"• Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet" Warum sind sie dann dieser Kollegin abgelehnt? Ansonsten wäre ja alles ok.

"• für eine Anreise im eigenen PKW wird die Zeit als Arbeitszeit übernommen/gutgeschrieben" Auch wenn die Wahl des PKW aus privaten Gründen erfolgt? Großzügig.

"• für eine Anreise mit öff. Verkehrsmitteln erfolgt keine Anrechnung als Arbeitszeit" Entspricht der regelmäßigen Rechtsprechung

"• für geleistete Überstunden bei Dienstveranstaltungen und für Wochenenddienste werden keine Überstundenzuschläge gezahlt" Wenn es keine Regelungen zu Überstunden- oder Wochenendzuschlägen gibt, dann wird man sich dagegen nicht wehren können.

J
jaypar

17.04.2014 um 15:21 Uhr

Hallo und danke für Deine Nachricht...

mit den Fahrtkosten, das konnte ich mittlerweile so regeln, dass diese erstattet werden.

Das weitere Problem ist jedoch, was der AG als Arbeitszeit anerkennt, während dessen die Kollegin bei der Dienstveranstaltung war.

In jedem Fall befand sich diese Dienstveranstaltung ca. 150 km vom Wohnort entfernt. Dort mußte sie bestimmte Arbeiten erledigen. Dann hat sie sich natürlich auch die eigentliche Veranstaltung angeschaut, die ca. 2 Stunden dauerte. Normalerweise hätte sie sich diese nicht angeschaut, aber da sie NACH der Veranstaltung wieder arbeiten mußte, hat sie das natürlich gemacht...

Sie hätte während dieser Veranstaltung natürlich auch nicht nach Hause fahren können (eine Strecke 150 km).

Wenn die Kollegin nicht hätte arbeiten müssen, wäre sie definitiv auch nicht zu dieser Veranstaltung gefahren (also privat...).

Jetzt stellt sich die Frage danach, ob auch die Veranstaltung als Arbeitszeit angerechnet werden müßte... Gibt es da irgendwelche rechtlichen Vorgaben?

Danke und Gruss, jaypar

P
Pjöööng

17.04.2014 um 15:52 Uhr

Ich denke dass man dem Arbeitgeber schwerlich widersprechen kann, wenn er es so darstellt, dass die Arbeitnehmerin z.B. 2 Stunden Arbeitszeit hatte, dann zwei Stunden Pause (die Veranstaltung) und danach nocheinmal 2 Stunden Arbeitszeit.

Falls die Veranstaltung Donnerstag Nachmittag an der Düsseldorfer Kö stattfindet, wird die ANin damit wohl auch kein großes Problem haben, sollte es hingegen im Industriegebiet Hoyerswerda Nord sein, wird die Pausengestaltung auch erheblich eingeschränkt.

An dieser Front wird man daher nur schwerlich einen Blumentopf gewinnen können.

Was man als BR tun kann, ist mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung über solche Einsätze abzuschließen, z.B. mit gewissen Mindestzeiten die vergütet werden, eine anteilige Vergütung solche Unterbrechungen (immer haarscharf am § 77 entlang) oder bestimmter maximaler Verhältnisse von Pausen zu Arbeistezeiten.

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