lt. BAG ist jeder einzelne Dienstplan zustimmungspflichtig. Klauseln wie "... legt BR innerhald von.. Tagen keinen Wiederspruch ein, gilt DP als genehmigt...." in BV sind unzulässig. (Wenn ich das Urteil aus 2013 richtig interpretiere)
Muß der BR in einer Sitzung zustimmen oder können wir diese Zustimmung auch auf einen "Dienstplanausschuß" übertragen?
Danke für die hilfreichen Antworten.
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