Genehmigung von Überstunden

Question

Ordnet die Geschäftsführung Überstunden an, hängt es von der Zustimmung des Betriebsrates ab ob diese geleistet werden können.
Das hat nun auch unsere G.f. geblickt . Für uns als Betriebsrat stellt sich nun die Frage unter welchen Bedingungen wir ablehnen müssen.(wir wollen Arbeit innerhalb des rechtlichen Rahmens zulassen, haben aber auch die Rechte der Mitarbeiter zu schützen.)

-dürfen wir schon ablehnen wenn ein bestimmter Stand des Arbeitszeitkontos überschritten wird oder erst wenn durch Ü-Stunden das Arbeitszeitgesetz verletzt wird ?

-erfordert ein solcher Beschluß eine Reguläre BR-Sitzung mit den dazugehörigen Pflichten ?



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gironimo · Answer

Mitbestimmung heißt, dass Ihr welche Gründe auch immer anführen könnt, warum Ihr gegen Überstunden seit. Für den BR geht es nicht nur darum, gesetzliche Rahmen einzuhalten. Es geht auch um die Zahl der (fehlenden) Arbeitsplätze, Arbeitsbelastung, Beruf und Familie und so weiter.Also alle guten Argumente sind erlaubt.

Demzufolge könnt Ihr auch Gegenforderungen aufstellen. Kommt keine Einigung zu Stande, kann die Einigungsstelle angerufen werden.

Eine Sitzung mit Beschluss ist allerdings erforderlich.

Bürokrat · Answer

Ihr SOLLTET die Überstunden (Mehrarbeit?) ablehnen, wenn berücksichtigungswürdige Interessen des AN entgegenstehen. Also auf jeden Fall erst mal den AN anhören, den es betreffen soll!
Ihr MÜSST Mehrarbeit ablehnen, wenn dadurch durch das Arbeitszeitgesetz verstoßen wird.
Und das ganze natürlich auf einer Sitzung besprechen und beschließen.

Kulum · Answer

Und ihr könnt Überstunden ablehnen, wann immer euch danach ist. Ihr müsst das auch erstmal nicht begründen. Dennoch solltet ihr natürlich nicht auswürfeln ob oder ob es eben keine Mehrarbeit gibt.

Das wäre also die Frage nach dem dürfen. Ja klar, ihr dürft.
Das mit der Sitzung - solange ihr nicht zugestimmt habt, darf der Chef auch die Überstunden nicht annehmen. Eine Zustimmungsfiktion gibts im 87er nicht. Ergo, ja im Grunde ist eine Sitzung erforderlich, wenn ihr zustimmen wollt. Wenn ihr die Mehrarbeit nicht wollt tuts auch mal einfaches aussitzen