Übertragbarkeit von Urlaub ins neue Jahr

Question

Hallo,
Ist diese tarifliche Regelung eindeutig? "Der Anspruch auf Urlaub erlischt drei Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde." Für mich heißt das, dass der Urlaub bis 31.3. formlos über tragen werden kann (und danach auch noch länger, sofern er erfolglos geltend gemacht wurde). 
De AG will keine Übertragbarkeit mehr zulassen. Urlaub, der bis 31.12. nicht genommen wird, soll am 1.1. gekappt werden, sofern er nicht erfolglos geltend gemacht wurde. Er bezieht sich auf §7 BUG. "3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden." 
Welchen Sinn hat die tarifliche Regelung, wenn nicht die Übertragbarkeit zu ermöglichen?

blackjack · Answer

## dass der Urlaub bis 31.3. formlos über tragen werden kann (und danach auch noch länger, sofern er erfolglos geltend gemacht wurde). ##
Wo ist das Problem?
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, im Übertragungszeitraum die Gewährung des Urlaubs nach § 7 Absatz I BUrlG abzulehnen.
Wo ist das Problem?

Charlys · Answer

Die Übertragung bis zum 31.03. bedingt, dass der AN ihn geltend gemacht hat und der AG ihn aus betrieblichen Gründen nicht gewähren konnte vor dem 31.12.!   ..... Ab dem 31.03. verfällt er grundsätzlich. Hat der AN ihn erfolglos geltend gemacht, also gesagt, ich will ihn im Zeitraum xy (im Urlaubsjahr) haben, ist er weg. Dann entsteht aber wegen AG Verschulden für den AN ein Ersatzanspruch für den erfolglos geltend gemachten Urlaub. Anderes positives also auch längere Übertragungen könnten in TV/BV geregelt werden,

gironimo · Answer

In diesem Fall gibt es eine günstigere Regelung im Tarif als im Gesetz. Demzufolge ist der Tarif anzuwenden.

Ich würde den Tarif jedenfalls so auslegen, dass der Urlaubsanspruch automatisch bis zum 31.3. läuft und dann eben erfolglos geltend gemacht worden sein muss.

Genaueres kannst Du natürlich erfahren, wenn Du Dich an die Gewerkschaft wendest, die den Tarif abgeschlossen hat.

Pjöööng · Answer

Ob ein längerer Übertragungszeitraum tatsächlich günstiger ist, darüber kann man trefflich streiten.

Ich hoffe dass seesee uns hier nichts wichtiges verschwiegen hat (wir wissen nicht, was vor dem Zitat steht) und sich bei Kenntnis des kompletten Zitates möglicherweise etwas anderes ergäbe. Der zitierte Satz erscheint mir aber tatsächlich eine Übertragungsmöglichkeit zu implizieren, denn anderenfalls hätte er lauten müssen " erlischt SPÄTESTENS drei Monate nach Ablauf". Nach der zitierten Formulierung gibt es aber nur exakt euinen Zeitpunkt zu dem der Urlaubsanspruch regulär erlischt.

Kulum · Answer

Im Grunde ist es egal, ob diese Regelung günstiger ist, §13 BUrlG lässt die Öffnung zu, damit ist diese tarifliche Regelung gültig und auch eindeutig.
Wieso eigentlich die Frage nach der Eindeutigkeit? Der AG kann auch seiner Meinung nach intransparente Formulierungen aus dem Tarifvertrag nicht einfach mit dem Hinweis auf das Transparenzgebot vom Tisch wischen.

seesee · Answer

Das Zitat stammt aus dem MTV der Bayrischen Metall und Elektroindustrie, § 18 Abschnitt A Ziff. 7. Genau das ist die Frage: lässt die Aussage darüber, wann der Anspruch erlischt (31.3.) den Schluss zu, dass der Urlaub bis dahin übertragen werden kann? Von der GEW. gab es auch nur eine schwammige Auskunft... Ich würde die MTV-Klausel gern zugunsten der Kollegen auslegen, was für mich heißt, dass bis 31.3. formlos übertragen werden kann. Andere BRMs sehen es anders, sie wollen die Übertragbarkeit nicht einräumen.

widder · Answer

Der Urlaub ist definitiv übertragbar, wenn er erfolglos geltend gemacht wurde. 
Da aber der AG für diese Übertragung Rückstellungen machen muss, und dies sein Jahresergebnis schmälert, wird gerne behauptet das ginge nicht. 
Das ist inzwischen gängige Praxis in vielen Betrieben.

seesee · Answer

@widder: Genau die Rückstellungen waren der Grund für das Bestreben des AG, die Übertragbarkeit zu untersagen. Aber das bringt ja nur im ersten Jahr richtig was für die Bilanz. Wir werden jetzt eine BV zu den Urlaubsgrundsätztn stricken. Ich hoffe, dass ich meine Kollegen davon über zeugen kann, dass die Übertragbarkeit erhalten bleiben soll.

Pjöööng · Answer

Zitat (seesee):
"Aber das bringt ja nur im ersten Jahr richtig was für die Bilanz."

Das ist nicht richtig! Die entsprechenden Rückstellungen sind jedes Jahr wieder in der Bilanz abzubilden.

snooker · Answer

Was heisst denn erfolglos geltend  gemacht haben. Die  Antragsteller müssen den Urlaub erst ordnungsgemäß beantragt habe und eine Ablehnung des urlaubsbegehrens erhalten haben.nur wenn der ag dies rechtlich begründen kann dann ist der Urlaub auch mit ins Folgejahren bis zum 31.03. Übertragbar.über keine andere Regelung ist in irgend einem tv die Rede. Dies wurde nämlich sonst das burlg aushebeln da Urlaub nach Kalenderjahr heisst von Januar bis Dezember gerechte wird. Oder aber werden von irgend jemanden seine 30 Tage Urlaub Vincent Januar bis März des kommenden Jahres gerechnet.

seesee · Answer

@snooker: Aber das ist doch die Frage! Was heißt denn BUrlG aushebeln? §13 öffnet doch gerade die Regelung für tarfvertragliche Änderungen mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3. Hier hätte der Gesetzgeber auch §7 (3) von der Möglichkeit Tarifvertragl. Änderungen herausnehmen können, hat er aber explizit nicht, also sind Abweichungen möglich...