AG storniert Gehaltserhöhung ohne Zustimmung BR

Question

Unser Gremium hat einer Gehaltserhöhung zugestimmt. Später erhielten wir vom AG die Information das dieser die Gehaltserhöhung wieder aus dem System (SAP) storniert hat (manuell) weil der Kollegin wegen einem Verstoss gegen unsere BV Arbeitszeit eine Ermahung erteilt wurde, so der AG als Begründung.

Wie sieht das rechtlich aus, haben wir als BR nur ein Mitbestimungsrecht bei der Gehaltserhöhung aber nach unserer Zustimmung nichts mehr zu sagen? Hat einer von euch hier schon Erfahrung gesammelt oder gar rechtlich schon was erstritten?
Danke und VG

arkalus · Answer

Hallo Hansemann,

die Mitbestimung bei Geähltern ist sehr beschränkt.

Wenn es keinen Tarifvertrag gibt bzw. kein Entlohnungssystem mit Einstufungen, ist der BR nicht involviert.
Die GF kann dann nach gut dünken Gehaltserhöhungen einzelvertraglich gewähren, oder auch nicht.
Gibt es Tarifverträge bzw. ein Entlohnungssystem mit Einstufungen hat der BR bei der Eingruppierung ein Mitsprache recht.

Wenn die Kollegin keine schriftliche, oder mündliche und beweisbare Zuage erhalten hat, schaut das ganze schlecht aus.

Charlys · Answer

Hier ist zu unterscheiden:

1. Auch bei Fällen der MB muss ein AG die Maßnahme nach Zustimmung des BR nicht umsetzen.

2. Wenn der AG hier die Gehaltserhöhung bereits einmal umgesetzt hat und sie dann wieder zurücknimmt, wäre es eine Betriebsbuße die unter die MB fällt.

3. selbst wenn der AN eine Zusage hätte, wäre der BR beim Fall 1 nicht dabei. Dann müsste der AN ggf klagen

gironimo · Answer

Ihr solltet von einem anderen Punkt die Sache anpacken.

Wenn der AG sagt, >wegen einem Verstoss gegen unsere BV Arbeitszeit eine Ermahung erteilt wurde<

kommt man zu dem Thema. Mitbestimmung des BR bei Betriebsbußen oder Mitbestimmung des BR bei Entgeltgrundsätzen, Beurteilungsgrundsätzen.

Ich nehme mal an, dass es da kein mitbestimmtes System zu diesen Fragen gibt und auch in der besagten BV nichts darüber steht. Also würde ich den AG auffordern, die Erhöhung umzusetzen.

Allerdings - wenn der AG mauert, muss der Anspruch selbst eingeklagt werden.