Erhöhung des Urlaubsanspruch bei gleichzeitigem Verzicht auf ordentliche Gehaltserhöhung

Versucht der Betriebsrat eine sogenannte Betriebsvereinbarung zu diesem Thema abzuschliessen oder wurde nur verhandelt und euer AG legt euch das Ergebnis als geänderten Arbeitsvertrag vor?

Darf der BR überhaupt solche Verhandlungen, welche ein büroübergreifender Verzicht auf die individuelle leistungsbezogene Gehaltserhöhung beinhaltet, überhaupt führen??<

Nein - darf er nicht. Hier kommt der § 77 Abs. 3 BetrVG ins Spiel. Dieser § gilt auch in Betrieben, in dem es keinen Tarif gibt.

Und zur Frage 2. Nein - musst Du nicht.

Antwort an metallica: Der BR hat die Verhandlungen mit der Geschäftsführung geführt und das Verhandlungsergebnis der Belegschaft in einer Infoveranstaltung vorgestellt. Danach sollten die MA abstimmen. Der AG hat nun allen MA eine "Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag" zugesendet.

Antwort an gironimo: Vielen herzlichen Dank für die Antwort!

tja, wenn der arbeitgeber dies über die arbeitsverträge regelt, ist es individualrecht und der br hat nur den fehler gemacht sich vor arbeitgebers wägelchen spannen zu lassen.

@SamRab

.....und wenn man der letzten Aussage folgt hat man bei Formulararbeitsverträgen eh verloren; nichts anderes ist dies nämlich letztendlich. Mitbestimmung nach § 94 Abs 2. Expleziet den 2. Halbsatz.

snooker, jetzt hör ich auf mich zu sorgen. denn da ist nichts mehr zu retten

Ich denke Gironimo hat alles gesagt: Der BR hat seine Befugnisse überschritten, den Zusatz zum AV brauchst und solltest du nicht unterschreiben, wenn du nicht willst. Allerdings kann man sich von gültig geschlossenen Betriebsvereinbarungen individuell nicht ausschliessen lassen, es sei denn in der BV wurde das ausdrücklich vereinbart.

was schreibst du da? wo hat der br was überschritten? er hat verhandelt, aber er hat nichts abgeschlossen. er war blöd , ok, aber alles andere macht der arbeitgeber jetzt individualrechtlich

„Mitbestimmung nach § 94 Abs 2. Expleziet den 2. Halbsatz.“

Was hat das jetzt mit dem § 94 zu tun?

Glaskugel beschlagen?????

@Nubbel, allein die Tatsache, dass und wie SamRab jetzt hier fragt, zeigt doch dass die "normalen" juristisch nicht geschulten AN durch solche Aktionen in eine Drucksituation geraten, die doch dem Sinn der Arbeitnehmervertretungen irgendwie zuwider laufen - eben solche Drucksituationen zu vermeiden

Es war sicher vom BR gut gemeint, und du hast recht ein falscher Beschluss kam nicht zustande, aber wieviele AN in SamRabs Firma unterschreiben jetzt, weil der AV suggestiv formuliert wurde und der BR signalisiert hat "geht schon alles klar"?

Nur mal so nachgefragt, was hat §94 mit diesem Sachverhalt zu tun, speziell mit dem 2. Halbsatz in Abs. 2 ?

§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.

dass die "normalen" juristisch nicht geschulten AN durch solche Aktionen in eine Drucksituation geraten, die doch dem Sinn der Arbeitnehmervertretungen irgendwie zuwider laufen - eben solche Drucksituationen zu vermeiden<

@metallica: Du hast die Situation völlig richtig erfasst. Der BR hat dieses Model wärmstens empfohlen und auch die im Urlaub befindlichen dazu gepusht, genau für dieses Model zu stimmen. Außerdem ist der BR nun enttäuscht darüber, dass der AG keine BV daraus gemacht hat, sondern alles über die Arbeitsverträge abwickelt.

Leider ist es nicht das erste Mal, dass der BR über seine Kompetenzen hinaus schießt. Es wurde bereits ein MA in Schwierigkeiten gebracht - mit der gleichen Haltung "wir haben es doch nur gut gemeint..."

Ja, die Mitarbeiter fühlen sich unter Druck. Der Großteil will nun eigentlich nicht unterschreiben und hat gleichzeitig Angst vor Represalien wenn sie nicht unterschreiben. Diese Aktion hat nachhaltig einen Einfluss auf das AG-AN-Verhältnis und vermutlich nicht wirklich im positiven Sinne, was sehr traurig ist.

@Alle: Vielen herzlichen Dank für euren Input. Das hat mir alles sehr geholfen und ich werde eure Antworten mit meinem Team teilen.