Missachtung eines BR Beschlusses bzgl. Arbeitszeit

Question

Unsere Geschaeftsleitung hatte vor kuryem eine versetzte Arbeitszeit fuer einige Kollegen beantragt. Wir der BR haben das abgelehnt weil es sich offensichtlich um Mehrarbeit handelte. Die Geschaeftsleitung hat dann troty BR Beschluss arbeiten lassen und somit den Beschluss des BR missachtet. Was kann man da noch machen. Bei einem solchen Vertrauensmissbrauch hat man keine Lust mehr auf die betriebliche Mitbestimmung.

Watschenbaum · Answer

man ruft einen Anwalt an und bittet ihn, ein arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren auf Grundlage des § 23 BetrVG einzuleiten , dem AG unter Androhung von Zwangsgeld untersagen  zu lassen , ohne Zustimmung des BR Mehrarbeit anzuordnen bzw. zu dulden

der Anwalt wird euch beraten, wie die dazu nötige Beschlußlage zu schaffen wäre

Manche AG brauchen soetwas, um zu merken, der BR macht Ernst
man muß ihnen die "Lust" nehmen, den BR übergehen zu wollen

gironimo · Answer

ich stimme Watschenbaum zu. Aus meiner Sicht muss bei einem derartig bewußten Verstoß des AG gegen die Regeln der Mitbestimmung, unbedingt eine entsprechende Reaktion des BR erfolgen.

Nicht der BR sondern der AG muss die Lust verlieren ......