Sehr dringende Bitte um Aufklärung und etwas Nachhilfe in Sachen Betriebsrat

Hallihallo,

voerst möchte ich erwähnen, dass ich in meiner neuen Position als Vorsitzender Betriebsrates, so einiges an Hürden zu nehmen habe, da unsere Geschäftsführung, nicht gerade darauf bedacht ist, mit mir einen Konsens zu schaffen.

Schon die Wahl des Betriebsrates sollte mit allen Mittel verhindert und sabotiert werden. Ich bekam z.B. Arbeitnehmerlisten zu spät oder gar nicht ausgehändigt, und weitere nette Geschichten. Das wir nun wieder einen rechtmäßigen Betriebrat besitzen und das ohne den gerichtlichen Weg grenzt schon an ein Wunder.

Ich bitte euch als erstes um Nachsicht, da mir jegliche Weiterbildung auf diesem Gebiet bisher verwehrt blieb. Dennoch möchte ich im Sinne des Betriebes handeln können, bitte nun hier um eure Unterstützung.

Der Sachverhalt wirkt auf mich sehr verfahren, verwirrend und sieht wie folgt aus:

Fa. A ist über 100 Jahre alt, aktuell leider nur noch in einer denkbar schlechten Lage, ich vermute wir steuern auf eine Insolvenz o.ä. zu.

Der Abstieg der Fa. A begann vor einigen Jahren, als unser alter Chef in Rente ging und seine, in der zweiten Generation erfolgreich geführte Firma, an seinen Nachfolger und dessen Mutter übergeben musste und somit das heutige Schicksal unserer einmal sehr geliebten Firma besiegelte.

Zu den Zeiten des alten Chefs, waren die MA mutiviert, gut bezahlt (Stundenlohn plus Akkord u. Prämien) und konnten sich vor Aufträgen kaum retten.

Ebenso wurde regelmäßig in den Erhalt und in die Modernisierung investiert, um Wettbewerbsfähig zu bleiben.

In unserer Branche gibt es Deutschlandweit nur sehr wenige Fertigungsfirmen und ein gut funktionierender Betrieb, kann sich somit eigentlich die Aufträge aussuchen.

Trauriger Weise jedoch nicht mit solch einer Geschäftsführung, wie der heutigen.

1. Gut eingearbeitete, zuverlässige, langfristige und auch nur sehr schwer ersetzbare Mitarbeiter werden nach und nach entlassen.

   A. Stattdessen werden billige Leiharbeiter eingestellt, die weder fachlich noch sprachlich dazu im Stande sind, ihre Arbeiten mit der selbn Sorgfalt auszuführen, wie die dafür entlassenen Facharbeiter.

   B. Diese Leiharbeiter leben zusammengepfercht zu zehnt in einer Zwei-Zimmer-Wohnung. Auf diese Missstände angesprochen, sagt die Geschäftsführung lediglich folgendes: "Die arbeiten doch im Schichtdienst, die sind eh alle zu unterschiedlichen Zeiten zu Hause, wozu brauchen die mehr Platz?"

   C. Der Grund für das Vorgehen der Geschäftsführung ist m.E. nach ein reine Kostenfrage. Eine handvoll langfristige, erfahrene Facharbeiter, mit älteren Arbeitsverträgen, die deutlich mehr Privilegien aufwiesen, als die heutigen Verträge, kosten einfach mehr, als ein dutzend Leiharbeiter (meist polnischer Herkunft) inklusive ihrer anspruchslosen und überbelegten Behausung.

2. Löhne werden zu spät oder nur in Form von Abschlägen gezahlt.

   A. Seitens der Geschäftsführung, gab es diesen Monat sogar die Anweisung an das Personal der Buchhaltung, trotz schon fertig vorliegender Abrechnungen, dass Geld zurückzuhalten, bis die Geschäftsführung wieder aus dem "wohlverdienten" Urlaub da ist. Wenn Sie pünktlich wieder da ist, sind die Lohnzahlungen schon fast eine Woche überfällig

   B. Gerüchteweise erzählt man sich unter den MA, dass sich der Abschlag für diesen Monat nur im Rahmen von 500,00€ bewegen soll. Damit können fast alle unserer MA ihre Miete nicht mehr bestreiten.

3. Statt Akkordlohn plus Prämien, wird nur noch Stundenlohn bezahlt.

   A. Ohne jegliche Absprache mit den Mitarbeitern oder auch nur einer einzigen Ankündigung.

   B. Dazu noch willkürlich. Erst bei einzelnen Kollegen und mir. (Komischer Weise waren diese Personen alle Mitglieder des BR.) Einige Monate später, um genauer zu sein, seit letztem Monat, mussten schlussendlich auch alle anderen Mitarbeiter dran glauben.

   C. Erst die Abrechnungen oder Kontoauszüge zeigten den eiskalten und wie bemerkt, unangkündigten Plan der Geschäftsführung.

   D. Im Arbeitsvertrag ist kein Akkordlohn vereinbart, jedoch gibt es Vereinbarungen über bestimmte Teile, auf die immer Prämien oder auch Akkord gezahlt wurde. Mir fällt dazu sofort das Wort Gewohnheitsrecht ein, allerdings bin ich, wie oben zugegeben, ein echter Nobody auf diesem Gebiet.

   E. Durch Leisten von Überstunden, konnte man bisher wenigstens etwas des Verlustes wieder herausholen, Überstunden sind nun aber völlig untersagt und nur noch nach vorherigem Antrag mit Begründung bewilligt, ansonsten werden sie halt in keinster Weise gutgeschrieben.

4. Wiederholte Missachtung des Arbeitnehmerschutzgesetzes

   A. Obwohl keine Überstunden geleistet werden sollen, passiert es wiederholt, das MA angehalten werden doppelte Schichten zu fahren, ohne Einhaltung der vorgegebenen Ruhephasen.

   B. Wir arbeiten an Brennöfen, Schmelztiegeln u.ä. Übermüdung wird an diesen Orten ganz schnell lebensgfährlich. Die permanente Missachtung der Sicherheit und des Schutzes geht überhaupt nicht.

5. Rechnungen von Zulieferern werden telweise nicht beglichen, so dass dort nicht mehr bestellt werden kann.

   A. Bei einem Zulieferer mit Monopol für besonders wichtige, aber seltene Materialien o. ä. macht sich das denkbar schlecht für den gesamten betrieblichen Ablauf. Bedeutet für uns bei Fa. A : Kein Material = Stillstand oder unproduktives Absitzen der Arbeitszeit

   B. Oder gar Kurzarbeit, wegen schlechter "Auftragslage", die aber ja wohl ganz klar (eventuell mit Absicht) selbstverschuldet wäre.

   Nur leiden darunter rund 120 Angestellte.
   

6. Wichtige Materialien , Erstatztteile sowie Werkzeuge, die zur soliden Weiterarbeit bei Fa. A benötigt werden, werden entweder nicht bestellt oder die Bestellung wird einfach nicht genehmigt.

   A. Wir verlieren Aufträge, aufgrund veralteter Werkzeuge, Maschinen etc.

7. Zeitgleich müssen wir jedoch vermehrt mit ansehen:

   A. Wie teure, neue, modernere Maschinen von Fa. A gekauft werden, bei uns auch noch angeliefert werden, jedoch scheinbar 'billig' an Fa. B weiterverkauft werden.

   B. In jedem Fall verschwinden sie wieder, ohne das wir damit arbeiten durften/konnten, obwohl die Anschaffung schon lange nötig gewesen wäre.

   C. Des Weiteren kann ich wiederholt beobachten, wie Pakete angeliefert und weitergeliefert werden, bestellt auf unsere Fa. A. Wahrscheinlich sind wir nicht nur Liefer- sondern auch Rechnungsanschrift.

Wer also ist die Fa. B ?

Kurz zur Erläuterung:

Fa. B befindet sich in der Gründungsphase, ist aus der selben Branche wie Fa. A und fertigt Teile aus dem selben Material.

Die Firmen sind also branchentechnisch gesehen, nicht nur verwandt, sonder Zwillinge, von denen einer nur später geboren wurde.

Fa. B beschäftigt den Sohn unserer Geschäftsführerin als neuen Gesellschaftenden Geschäftsführer, er ist um genau zu sein Gründer dieser neuen Fa. B.

Erwähnter Sohn war ebenfalls lange in unserer Geschäftsführung tätig, er scheidet noch diesen Monat auf eigenen Wunsch aus, ist also auf seinen letzten Metern bei uns um dann wahrscheinlich mit Fa. B endlich an den Markt zu können(?)

8. Meines Erachtens wirtschaftet unsere Geschäftsführung, von Fa. A in die Taschen von Fa. B., dessen gesellschaftender Geschäftsführer, der Sohn unserer Geschäftsführung und der nun zukünftige Ex-Geschäftsführer unserer Fa. A ist.

   A. Praktischer Weise ist die neue Fa. B, wie schon erwähnt, nicht bloß ähnlicher Natur, sondern exakt der selbe Betrieb, nur moderner, da dort ja unsere teuer gekauften Maschinen landen.

   B. Unsere Geschäftsführerin entgegnete mir, zu den Vorwürfen, dass ihr Sohn die Firmengelder der Fa. A abzweigt, um damit auf unsere Kosten so preiswert wie möglich, eine neue Fa. B aufzubauen, folgendes: "Was soll ich denn machen? Soll ich ihm eine runter hauen?"

Patzig wie eh und je. Vor allem trägt es sehr zur Schlichtung des Konfliktes und zur Klärung der Sachlage bei ... ;)

Naja , nun gut, dass ist der grob angerissene Stand der Dinge.

Ich bitte, wie gesagt um Nachsicht, da ich wenig bis gar keine Erfarungen habe.

Doch wie heißt es so schön? Wer nicht fragt, bleibt d u m m ... :)

Deshalb der Übersicht wegen meine Fragen, entsprechend den Absätzen nummeriert.

1. A-C: Gibt es Regelungen, über das Verhältnis der Anzahl der Leiharbeiter zu den regulären Mitarbeitern in einem Betrieb und zu den Unterkünften der Leiharbeiter?

2. A+B: Was ist bei regelmäßig zu späten Lohnzahlungen zu tun? In welche Gesetze muss ich mich da einlesen? Gibt es eine Regelung über die Höhe von Abschlagszahlungen? Und wie häufig dürfen diese vorkommen? Darf die Geschäftsführung, die Lohnzahlung für eine Woche zurückhalten? Wenn ja, zu welchen Voraussetzungen?

3. A-E: Was fällt euch zu den Buchstaben A-E im Punkt 3 ein? Ist das Vorgehen der Geschäftsführung rechtens? Wie steht es um das Gewohnheitsrecht der Mitarbeiter, wenn plötzlich und ohne Ankündigung weniger als gewohnt gezahlt wird ?

4. A+B: Welche Maßnahmen sind in Bezug auf die Verletzung des Arbeitnehmerschutzes zu ergreifen ?

5. A+B: Was kann ich als Betriebsrat in puncto 'Rechnungen der Fa.' bei geschilderter Sachlage unternehmen?

6. A: Kann ich den Bestellung, die dringlichst zur Weiterarbeit benötigt werden,
        irgendwie mit meiner Position als Vorsitzender des Betriebsrats
        Nachdruck verleihen?
        Gibt es dazu passende Regelungen
        oder ein aktuelle Rechtsprechung?
   

7. A-C: Liegt hier nicht Untreue oder derartiges vor? Wie erhalte ich Einblick in die Lieferscheine, in Bestellungen und ähnliches um für Aufklärung zu sorgen ?

8. A+B: Ist es strafbar, so zu verfahren, falls die Vermutungen die ich anstelle sich beweisen lassen? Welche Straftatbestände kommen in Betracht? Veruntreuung der Firmengelder / des Kapitals? Wenn wir für keine Rechnungen zahlen können, die Lohnzahlungen ausbleiben u.ä., sind wir dann nicht bereits insolvent? Ist das dann nicht schon eine eventuelle Insolvenzverschleppung? Muss die Geschäftsführung uns über eine eventuell anstehende Insolvenz aufklären?

Zusatzfragen:

Mir fiel eben noch ein das wir kürzlich Gas legen lassen haben und dafür wohl eine Menge Fördergeelder geflossen sind.

Wie kann ich nachvollziehen, wo diese Gelder hin sind?

Es wäre nicht verwunderlich, wenn ich feststellen müsste, dass es an Fa. B geleitet worden ist. In welcher Form auch immer.

Liegt hier ein erkennbarer Straftatbestand vor?

Desweiteren benötige ich dringen Schulungen und Seminare im Bereich Betriebsrat, wie kann ich die Durchführung verlangen? Ich frage daher, weil die Geschäftsführung lieber Strafe zahlt, als für die Bildung ihres Betriebrats.

Liebe Grüße und vielen Dank im voraus für eure Mühe!