Umfang der BR Tätigkeit in Stunden pro BRM?

Die gesetzliche Grundlage ist das BetrVG, zB §37 und die BAG Rechtsprechung und die Rechtsgrundlage Mandatsarbeit hat Vorrang vor der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeit. Weiter sind hier die §§ 23, 78 und 119 von Interesse.

Weiter ist hier Schulung also Seminarbesuch angesagt. Vorab einmal auch BetrVG lesen ;-)

BAG Urteil vom 15.03.1995 - 7 AZR 643/94 Entscheidungsstichwort (Thema)

Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit Leitsatz

1. Bei der Abmeldung für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben hat das Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber Ort und voraussichtliche Dauer der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Angaben auch zur Art der Betriebsratstätigkeit können nicht verlangt werden.

2. Für die Prüfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 37 Abs 2 BetrVG in Verbindung mit § 611 BGB kann der Arbeitgeber auch Angaben zur Art der durchgeführten Betriebsratstätigkeit fordern, wenn anhand der betrieblichen Situation und des geltend gemachten Zeitaufwandes erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit bestehen.

3. Für die gesetzlichen Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 37 Abs 2 BetrVG in Verbindung mit § 611 BGB ist das Betriebsratsmitglied darlegungspflichtig. Es besteht eine abgestufte Darlegungslast.

Liebe BR-Kollegen, ich erlebe immer wieder, dass ihr auf Schulung und das BetrVG hinweisst! Aber wir haben, wenn ihr meine Anfrage lesen würdet, noch nicht mal die Möglichkeit das BetrVG zu lesen, weil es einfach nicht vorhanden ist. Wir haben als BR einen Raum mit zwei Tischen und 8 Stühlen zur Verfügung. Rest Fehlanzeige. D. h. Nach der jetzigen Neuwahl müssen wir erstmal jeden einzigen Schritt um eine BR-Arbeit zu ermöglichen ein Beschlussverfahren einleiten müssen, um erstmal vom arbeitstechnischen Aufwand in der Lage zu sein als ein BR überhaupt tätig zu werden. Und das Schritt für Schritt, da sind Schulungen erstmal noch fern!!! Und ich sage wirklich, das wir offenbar alles im Beschlussverfahren über einen Fachanwalt in die Wege leiten müssen. Stück für Stück bis wir überhaupt arbeitsfähig sind. Und das kann leider noch dauern. Bis dato mache persönlich folgendes Learning bei doing. Also investiere meine Freizeit um mir selber das erfoderliche Fachwissen beizubringen.

Gruss Stef

KEINE PANIK topistef..

wir haben alle mal angefangen und jeder BR wurde einmal neu gegründet. wir haben auch alle die erfahrung gemacht, dass der AG selbst unerfahren war/ist im umgang mit dem BR bzw. dem BetrVG.

wichtig ist, dass ihr euch nicht einschüchtern lasst und ein alibi-BR werdet. um dies zu umgehen sind schulungen grundvoraussetzung. nimm also den hinweis darauf ernst auch wenn ihr bis dahin noch ein wenig braucht. zuallererst einmal braucht ihr keine freizeit zu opfern (auch wenn das jeder neugegründete BR am anfang macht). um euch fit zu machen, meldet euch einfach während der arbeitszeit ab. druckt euch das formblatt der WAF zur betriebsratsarbeit (http://www.betriebsrat.com/downloads/02_neuimbetriebsrat/informationsblattvorgesetzte.pdf) aus und übergebt es dem AG.

eine begrenzung der BR-arbeit gibt es nicht. einzig "betriebliche belange" können zeitweilig die BR-arbeit unterbinden. nun habt keine angst davor. betriebliche belange sind üblicherweise situationen wie feuer, überschwemmungen oder ähnliches. der gesetzgeber stattet euch mit weitgehenden befugnissen aus damit ihr eure aufgaben wahrnemen könnt. nehmt sie wahr.

als BR solltet ihr keine angst haben eure rechte durchzusetzen, im notfall eben auch vor gericht. macht einfach eure BR-arbeit (achtung, abmelden! ihr müsst aber keinen fragen) und wenn auf eurer abrechnung die besagten stunden nicht auftauchen, geht vor gericht. viele AG benötigen gleich zu anfang einen denkzettel um einzulenken. meist klappt es aber anschließend.

lg

p.s. die gesetzliche grundlage dafür haben die meine beiden vorredner schon genannt.

Aber wir haben, wenn ihr meine Anfrage lesen würdet, noch nicht mal die Möglichkeit das BetrVG zu lesen, weil es einfach nicht vorhanden ist.

->>> http://lmgtfy.com/?q=betrvg

Gesetze und BAG-entscheidungen sind das eine - sie in der BR-Arbeit richtig einzusetzen das andere.

Darum gehört zumindest das Einsteigerseminar unbedingt nicht auf die lange Bank sondern sollte sofort erledigt werden.

Únbedingt!

Tobist. - - man muss, darf das BetrVG nicht nur im Betrieb lesen. Es ist nicht verboten sich auch einmal zu Hause hinzusetzen und es zu lesen. Du erkennst ja, dass auch hier welche Freizeit einbringen um Fragen zu beantworten. Man findet ja alles im Web.

mittlerweile sind die Hinweise zur Schulung ja eher freundlicher Natur. Das war hier i m Forum schon deutlich anders.

Da ihr eine Räumlichkeit habt, könnt ihr euch zusammensetzen und den Beschluss zu einer Fortbildung fassen. Die Anleitung hier zu bietet unter anderem die WAF auf ihren Seiten an.

@ BRMetall

"Tobist. - - man muss, darf das BetrVG nicht nur im Betrieb lesen. Es ist nicht verboten sich auch einmal zu Hause hinzusetzen und es zu lesen."

Der Kommentar ist ja wohl völlig daneben. Erforderliche BR-Tätigkeit hat während der Arbeitszeit zu erfolgen und kein BRM muss sich Deinen Hinweis gefallen lassen, dass es sich ja auch in seiner Freizeit weiter bilden kann.

@tobistef

"Aktuell gestattet der AG nur 1 Stunde pro Woche BR-Tätigkeit pro BRM bei einem BR von 7 und 144 AN. Mehr wird dem Stundenkonto einfach nicht gutgeschrieben."

Und wie häufig finden BR-Sitzungen in welchem Umfang statt? Und welcher tatsächliche Bedarf besteht für ERFORDERLICHE BR-Tätigkeit? Beschränkt ihr Euch eigentlich auf diese 1 Stunde?

Ihr werdet nicht umhin kommen, mit Eurem AG streiten zu müssen. Vorsorglich sollte jedes BRM für sich notieren, welche Aufgaben es während seiner freigestellten Zeiten wahrgenommen hat. Ab- und Rückmeldepflichten beim Vorgesetzen werden hoffentlich wahr genommen, oder?

Hoppel, was ist falsch oder rechtswidrig an meiner Aussage??? --- Viele lesen ja auch in der Freizeit und suchen oder lesen auch in der Freizeit im Web und beantworten hier dann sogar Fragen. --- Bedeutet ja nicht, dass es so sein muss. Es erfolgten ja auch die Hinweise auf die Rechtslage. --- Weiter kann man in einer Stunde viele notwendige Beschluesse fassen um zB auch einen Anwalt zu beauftragen die Rechte des BR wahrzunehmen/ umzusetzen. Dann hat man ganz schnell mehr Zeit und dank Schulung auch mehr Wissen.

Ganz wichtig, es wurde hier nie davon gesprochen, dass Freizeit sein muss und/oder in der Freizeit Beschluesse gefasst werden sollen.

Fazit: Einmal zu Anfang ggf eine 1 Stunden Sitzung mit den richtigen Beschluessen und dann hat man binnen kuerze die unbehinderte Zeit die es bedarf. Denn dann wurde der AG kostenpflichtig aufgeklaert.

@ BRMetall

Du musst Deinen vorherigen Kommentar wirklich nicht schön reden. :-)

@ tobistef

Noch eine Frage. Warum sollen überhaupt Stunden für BR-Arbeit gut geschrieben werden? Erforderliche BR-Tätigkeit ist während der Arbeitszeit zu leisten. Ausnahme: § 37 Abs. 3 BetrVG = betriebsbedingte Gründe!

Um es vielleicht noch einmal auf den Punkt zu bringen.

Der BR bzw. das BRM entscheidet selbst nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, wie viel Zeit für BR-Aufgaben benötigt werden (im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG). Der Chef hat da nichts zu genehmigen. Das BR-Mitglied meldet sich an und ab. Auf: "ja - genehmigt" braucht niemand zu warten. Wertet der AG die Zeit nicht als Arbeitszeit, muss man ggf. den Rechtsweg beschreiten (da kommt wieder der Fachanwalt ins Spiel).

Ganz allgemein. Gab es in dem Betrieb noch nie einen BR, ist auch für den Chef das ganze neu. Das es dann im Getriebe knirscht ist schon fast die normale Härte. Also Ohren steif halten.

http://www.betriebsrat.com/infos-vorgesetzte-von-betriebsrat

Hallo, so wie ich das verstanden habe können die kein BetrVG lesen weil sie noch gar keins haben. Also, in der nächsten Sitzung Bescluss darüber fassen welche BR Lektüre bestellt werden soll. Der AG muss das zahlen, ob er will oder nicht.

Ich freue mich erstmal, über eure rege Beteiligung! Also erstmal, dass ich in dieses Forum gelangt bin, zeigt doch erstmal, dass ich nicht nur in meiner Arbeitszeit tätig bin, sonder auch das es meinen Freizeitbereich tangiert und das nur nur als zu gerne! Noch eine Frage. Warum sollen überhaupt Stunden für BR-Arbeit gut geschrieben werden? Erforderliche BR-Tätigkeit ist während der Arbeitszeit zu leisten. Ausnahme: § 37 Abs. 3 BetrVG = betriebsbedingte Gründe! Stundenkonto: Wir sind ein Schichtbetrieb, wie in einer Klinik üblich und es wird ein grosser Teil der BR-Tätigkeit ausserhalb der eigentlichen Arbeitszeit stattfinden müssen. Also muss ein Freizeitausgleich stattfinden oder wie bei mir der fast ausschliesslich nur nach Stunden bezahlt wird auch durch Bezahlung, da bei mir ein Freizeitausgleich nicht wirksam bzw. möglich ist. Schulungen: Sind natürlich schnellst möglich anzustreben und werden auch sicherlich ein Bestreben sein diese so schnell, wie möglich zu verwirklichen. Aber diese Fallen nicht vom Himmel! Die nächste Schulung für uns findet im Oktober 2013 statt, zumindest was bei uns in räumlicher Nähe betrifft. Denn es kann keiner Verlangen für eine Woche seine Familie zu verlassen, wenn eine Familie, wie bei mir mit 5 Kindern noch zu versorgen hat und die eigene Frau keinen eigenen Führerschein im ländlichen Bereich hat!!!! Ich weiss, es gibt auch Möglichkeit ein Doppelseminar in der eigenen Fa. mit min. 5 BRM stattfinden zu lassen, das ist was wir anstreben! Der Rest wird sich zeigen und freue mich schon euch über die ersten Sitzungen mit dem AG zu berichten. Ich denke der wird nicht gerade erfreute sein. Ach ja ich habe übermorgen einen Termin in anderer Sache, bei meinem Anwalt und so Gott es will ist er zufällig Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht. Mal sehen, was er hierzu nebenbei zu sagen hat.

Gruss Tobistef