Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz für eine wichtige Aktivität des Betriebsrats verlassen müssen, geben Sie Ihrem Chef diese Informationen (Informationsblatt für Vorgesetzte hier als pdf) für Vorgesetzte von Betriebsratsmitgliedern in die Hand.

Sie haben in Ihrer Gruppe, Abteilung, Schicht usw. ein Mitglied des Betriebsrats. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie MitarbeiterInnen haben, die so viel Vertrauen in der Belegschaft Ihres Betriebs genießen, dass sie in den Betriebsrat gewählt wurden.

Wir vom W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung wollen mit diesen Informationen für Sie zu einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Ihnen und „Ihrem“ Betriebsratsmitglied beitragen. Seit 25 Jahren schulen und betreuen wir Betriebsräte. Dabei halten wir uns strikt an den Auftrag des Betriebsverfassungsgesetzes: Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen für das Wohl der ArbeitnehmerInnen und des Betriebs.

Natürlich gibt es immer wieder Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Auftrags des Gesetzgebers. Wir wollen Ihnen helfen, diese Probleme zu lösen.

Sie als Vorgesetzte/-r eines BR-Mitglieds sind verpflichtet, „Ihrem“ Betriebsratsmitglied die ungestörte Ausübung seines Betriebsratsamtes zu ermöglichen. Wir haben deshalb im Folgenden für Sie die Rechte und Pflichten zusammengestellt, die ein BR-Mitglied gegenüber dem Arbeitgeber und Ihnen als persönlichem Vorgesetzten hat.

Was hat Vorrang? - Betriebsratsarbeit oder berufliche Tätigkeit?

Das Bundesarbeitsgericht regelt diese Frage ganz klar: Erst kommt die Tätigkeit für und im Betriebsrat und anschließend der Job. Jeder Betriebsrat hat deshalb einen Anspruch, von seinen beruflichen Verpflichtungen so entlastet zu werden, dass er/sie die Betriebsratsarbeit ordnungsgemäß erledigen kann. Für diese Entlastung müssen Sie sorgen!

Wer entscheidet über den Umfang der Arbeit für den Betriebsrat?

Eindeutige gesetzliche Regelung: Nur das Betriebsratsmitglied selbst! Eine „Genehmigung“ der Betriebsratsarbeit durch den Vorgesetzten ist nicht vorgesehen. Würden Sie ein Betriebsratsmitglied an der Erfüllung seiner Aufgaben hindern, wäre dies sogar strafbar.

Wer entscheidet, wann ein Betriebsratsmitglied seine Aufgaben erledigt?

Auch hier die eindeutige Antwort: Nur das Betriebsratsmitglied selbst! Allerdings: Das Betriebsratsmitglied ist verpflichtet, auf betriebliche Termine Rücksicht zu nehmen. Im Einzelfall ist die Dringlichkeit der Tätigkeit für den Betriebsrat entscheidend.

Kann das Betriebsratsmitglied den Arbeitsplatz ohne Weiteres verlassen?

Im Prinzip ja. Es muss sich allerdings so ab- und wieder zurückmelden, wie man das in Ihrem Betrieb allgemein tut, wenn ein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz verlässt. Wenn es Schwierigkeiten gibt, vereinbaren Sie mit dem Betriebsratsmitglied, wie Ab- und Rückmeldung stattfinden sollen.

Was gehört alles zur "Betriebsratsarbeit"?

Der häufigste Irrtum ist, dass Betriebsratsarbeit nur die Teilnahme an den Betriebsratssitzungen bedeutet. Zur Betriebsratsarbeit gehören z.B. auch Teilnahme an Gesprächen mit dem Arbeitgeber, Teilnahme an Betriebsbegehungen, Teilnahme an Sitzungen von Arbeitsgruppen des Betriebsrats, Sprechstunden, Personalgespräche, Vorbereitung von Betriebsratssitzungen, Arbeit im Betriebsratsbüro, Lektüre von Fachzeitschriften, Beschaffung von Informationen für die Betriebsratsarbeit, z.B. im Internet, Besuch von Betriebsratsfortbildungen usw.

Fazit:

Sie sehen, die rechtlichen Vorgaben sind eindeutig.
Wir empfehlen Ihnen: Sehen Sie in „Ihrem Betriebsratsmitglied“ Ihren Partner, der wie Sie größtes Interesse am Wohl der Arbeitnehmer und Ihres gemeinsamen Betriebs hat.

 

 

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