Arbeitszeit Erhöhung

Question

Hallo,

wir haben eine Vorlage bekommen einer Arbeitszeit Erhöhung.
Die ohne zeitlicher Begrenzung durchgeführt werden soll.
Diese haben wir zugestimmt und der Personalabteilung wieder zurück geschickt. Kopie der Vorlage mit Unterschrift der Geschäftsführung liegt bei uns vor.
Nun macht der Arbeitgeber einen Rückzieher und möchte dem Mitarbeiter die unbefristete Arbeitszeit Erhöhung nicht geben.

Hat der Mitarbeiter jetzt Möglichkeiten dagegen vor zu gehen, damit er sie bekommt?
Mitarbeiter ist auch gleichzeitig BR-Mitglied. (Vorgaben das er/sie nicht im Raum war usw. war gegeben.

Nach meiner Auffassung hat der Mitarbeiter keine Möglichkeiten..... oder?

seehas · Answer

Dass der AG dem BR eine personelle Maßnahme zur Zustimmung vorlegt bedeutet nicht, dass er diese Maßnahme auch durchführen muss. Er holt sich damit quasi die Genehmigung dazu, mehr nicht. Ein Rechtsanspruch kann aus der Zustimmung des BR nicht abgeleitet werden.

seehas · Answer

Dass der AG dem BR eine personelle Maßnahme zur Zustimmung vorlegt bedeutet nicht, dass er diese Maßnahme auch durchführen muss. Er holt sich damit quasi die Genehmigung dazu, mehr nicht. Ein Rechtsanspruch kann aus der Zustimmung des BR nicht abgeleitet werden.

HoffmannSa · Answer

@seehas Danke. Dies dachte ich mir auch so.....

John_ · Answer

Da kommt es auf die Details des Falls an.

Erst wenn AG und AN etwas unterschrieben haben wird es bindend und man kommt einseitig nicht mehr so einfach raus. Eure Zustimmung ist wie seehas schon geschrieben hat nicht bindend.

Da die Verlängerung bei euch zur Zustimmung gelandet ist, gehe ich davon es dass es sich de facto um eine Versetzung gehandelt hat. Schau dazu mal in den § 9 TzBfG. Damit könnt ihr die Versetzung/Erhöhung zwar nicht direkt durchsetzen aber ihr könntet damit die Zustimmung verweigern wenn der AG die Stelle mit einem neuen AN besetzen möchte.