Rufbereitschaft-Einsatz in Eigenverantwortung anstatt gerufen zu werden möglich? Und wer haftet bei Fehlentscheidungen?

Das sollte dann doch jemand Vorort entscheiden und bei Bedarf die MA anrufen! Wo ist das Problem? So wird es Nachts doch auch gemacht!

Um 4 Uhr in der Früh meldet sich die Gemeinde und ruft an, die fahren aber den ganzen Tag durch und dann eben abends nicht mehr extra. Wer sollte dann im KH die Haftung übernehmen? Die Dame an der Rezeption kommt ja garnicht raus. Der Abteilungsleiter ist zu der Zeit auch nicht mehr da. Und wie gesagt, es kann sein dass bei dem MA zu hause kein Schnee fällt, hier aber schon. Er entscheidet er kommt nicht, es passiert dann ein Wegeunfall vorm KH, wer haftet?

Hallo birwein, Der Abteilungsleiter hat eine Anordnung rausgegeben, dass der MA in Eigenverantwortung entscheidet ob er kommen muss oder nicht. Eigentlich ist da aber doch Rufbereitschaft angeordnet. Meinst Du, dass das eine (Eigenverantwortung) das andere (Rufbereitschaft) ausschließt?

Der Abteilungsleiter hat eine Anordnung rausgegeben, dass der MA in Eigenverantwortung entscheidet ob er kommen muss oder nicht. Die Formulierung in Eigenverantwortung stammt aus einem TV Winterdienst. Gib mal tv winterdienst bei google ein.

Manchmal ist das Wetter in einem Ort 20 km von uns entfernt ganz anders. Das ist bei uns ähnlich. Dann kann der AG die Eigenverantwotung eigentlich nicht mehr anordnen, sondern muss jemanden beauftragen zu rufen, z.B. die MitarbeiterInnen an der Pforte/Empfang/Zentrale oder z.B. vereinbaren, dass der Winterdienstler in bestimmten Abständen anruft.

Wer trägt jetzt da das Haftungsrecht? Für den AN gilt § 3 Abs. 3.1 TVöD Die Haftung der Beschäftigten bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

und hier mal ein paar links zum Thema Haftung:

http://books.google.de/books?id=4mtzipUb_1sC&pg=PA69&lpg=PA69&dq=haftung+tv%C3%B6d&source=bl&ots=1dPQwg-OUu&sig=YH9kndRb0nhSoAqyq1aMyU4KEHo&hl=de&sa=X&ei=I88ZT7jVK6-B4ATguPxA&sqi=2&ved=0CGEQ6AEwBw#v=onepage&q=haftung%20tv%C3%B6d&f=false

http://bund-laender.verdi.de/fachgruppen/blfsv/fachgruppenjournale/archiv_des_bul-journals_finanz-_und_steuerverwaltung/archiv_bul-journals_finanz-_und_steuerverwaltung_2006/ausgabe_02_06/artikel_8_2_06

*Und kann man das den MA überhaupt anlasten selbst zu entscheiden? * Unter bestimmten Voraussetzungen würde ich sagen: ja.

@birwein Stell Dir die Frage doch mal andersrum um zu einer Antwort zu gelangen. " Wer haftet wenn der MA kommt und es passiert ein Wegeunfall vor dem KH" Eigenverantwortlich heisst auch selbst Entscheidend.

Ihr als Betriebsrat solltet auf jeden Fall ein Schreiben zur "Entlastung" für die Mitarbeiter vorbereiten. Und so ganz nebenbei solltet ihr die Inhalte der Rufbereitschaft regeln. Ist die "Eigenverantwortung" durch eure Betriebsvereinbarung gedeckt?

Eigenverantwortung ist nicht explizit geregelt, war halt bislang nicht mal bekannt. Die MA der Hausmeisterei haben jahrelang den Winterdienst so geleistet. Jetzt wurden sie allerdings geärgert und nun fragten sie beim BR nach. Das mit der Eigenverantwortung hatte auch den Vorteil, dass sie die Arbeit selbst einteilen konnten. Da der Abteilungsleiter und der erste Hausmeister auf Kriegsfuß stehn, hat der Hausmeister jetzt Angst belangt zu werden.Laut der Verordnung ist der HAusmeister verantwortlich. Darum meine Frage, wer haftet? Wir werden uns die Entlastung der MA schriftlich geben lassen. Ist ein guter Tipp.

Danke auch nicoline, hast mir auch weitergeholfen

@birwein ...eigentlich müssten nur die (objektivierbaren) Kriterien für die Ableistung des Winterdienstes mitgeteilt werden.

BTW: Kann ein AN eigentlich HAFTEN für eine Ermessensentscheidung? Und wenn ja: In welcher Form?

Ich denke, die Haftungsfrage bleibt beim AG, der ja genau diese Handlungsart angeordnet hat.

Ich meine, dass aber dieser Punkt (also MA entscheidet ob in der Rufbereitschaft gearbeitet werden muss oder nicht), vom BR in der BV Arbeitszeit im Zuge seiner Mitbestimmung mit geregelt werden sollte - mit den klarstellenden Regelungen hinsichtlich der Verantwortungen.