Disziplinierung der BR Mitglieder?

1. Die Vorgesetzten bitten, dass die BRM ordnungsgemäß freigestellt werden.
2. Wenn alles nicht hilft, eine Neuwahl einleiten. Natürlich erst nach einem Rücktritt!

Wenn ihr es nicht gebacken bekommt das Eure Vorgesetzten die BRM zur Sitzung freistellen (BTW: mit 4 oder 3 BRM seid ihr in dieser Situation auf keinen Fall beschlußfähig!), bzw. die BRM selbst einsehen das es so nicht geht, dann ist ein normales Arbeiten nur noch möglich wenn ihr einen neuen BR wählt dessen BRM auch bereit sind BR-Arbeit zu leisten. Forcieren könnt ihr das indem im Rahmen einer Neuwahl die aktiven BRM eine eigene Liste machen und den inaktiven BRM den Zugang zu dieser Liste verwehren. Diese können dann zwar eine eigene Liste aufmachen aber es wird den Wählern wohl zu vermitteln sein das es wenig Sinn macht diese Liste zu wählen wenn deren Kandidaten eh nicht bereit sind BR-Arbeit zu leisten. Falls sie diese dann doch wählen sind sie selber schuld....

Um Neuwahlen einzuleiten kann der BR nach §13 (2) 3. BetrVG seinen Rücktritt beschließen. Zu beachten: Das ist kein "normaler" Beschluß sondern einer für den die "Mehrheit seiner BRM" zustimmen müssen, also bei Euch 5 BRM.

In Eurer Situation läßt sich das gleiche aber auch einfach erzielen indem 2 weitere BRM ihren Rücktritt erklären. Das läßt sich wohl leichter machen als 5 BRM von der Sinnhaftigkeit eines Rücktritts zu übezeugen. Dann seid ihr nach §13 (2) 2. ebenfalls zur Neuwahl verpflichtet.

Ich denke auch - Neuwahlen herbeiführen. Und natürlich die Betriebsöffentlichkeit von der Situation unterrichten.

Trotz mehrerer diesbezüglicher Gespräche hat sich an der Situation nichts geändert.< Könnt Ihr wirklich nicht feststellen, woran es liegt? Manches kann man ja nur zwischen den Zeilen lesen.

Schorty

ich glaube, dass hier ein ganz anderes Problem besteht.

Zitat Schorty:"3 Reguläre BRM sind ja bereits zurückgetreten. (Begründungen: Konnten die Betriebsratsarbeit nicht mit Ihrer Arbeit vereinbaren)"... wie das? Kann es sein, dass der AG den BRM unterschwellig Stress macht?Dann solltet ihr folgendes lesen & auch umsetzen & eurem AG in mehrfacher Ausführung zur Verfügung stellen:

http://www.betriebsrat.com/infos-vorgesetzte-von-betriebsrat

(Begründungen: Konnten die Betriebsratsarbeit nicht mit Ihrer Arbeit vereinbaren)

Der Denkansatz ist falsch! Amtspflicht geht vor Arbeitpflicht. Wenn also schon, dann konnten sie ihre Arbeit nicht mit der Betriebsratarbeit vereinbaren.

BTW: Das mit der eigenen Liste für inaktive könnte n Pferdefuß werden

Klugscheißern muss i auch nochmal. Man sollte keine Vorgesetzten "bitten" freigestellt zu werden. Das ist das BRM schon Kraft Gesetz "....sind .... freizustellen" das hat nichts mit einer Wahlmöglichkeit für den Vorgesetzten zu tun

@Frosch

Manchmal ist "bitten" besser als fordern... Wenn man die Vorgesetzten "bittet" fühlen sie sich "mächtig" und sind oft "großherzig" und sind einverstanden.

Wenn man hingegen "fordert" fühlen sie sich in die Ecke gedrängt und heben die Fäuste in Abwehrstellung....

Ob die Variante "bitten" eine Chance hat besser zu erreichen was man will muß jeder selbst einschätzen. Falls man sich verschätzt hat, who cares? Dann kann man immer noch fordern..... und die Forderung mit dem ArbG durchsetzen (wenn man als BR überhaupt zu derart "drastischen" Schritten bereit ist)....

@rkoch

Du hast ja recht. Bin, was das anbelangt, ein wenig negativ vorbelastet. Mit dem Holzhammer, wenigstens was die Freistellung betrifft, bin ich meist deutlich weiter gekommen. Meist hat man ja nicht nur einen Vorgesetzten über sich und jedem der in der Unternehmenshierarchie über einem steht den Bauch kraulen is nich so einfach. Die haben ja auch so ihre Vorstellungen wie notwendig BR - Arbeit ist. Gut möglich - und irgendwie auch zu hoffen - dass das in anderen Unternehmen besser funtioniert, so wie du es vorgeschlagen hast.

Hallo,

erst mal vielen Dank für die vielen Antworten. Es ist Schade, das der BR keine disziplinarischen Möglichkeiten hat um seine Mitglieder zur Einsicht zu bringen, das es so nicht geht. Als einzige Möglichkeit, Neuwahlen zu forcieren, halte ich in unserem Betrieb für riskant. Es besteht das Risiko, das es dann keinen Betriebsrat mehr geben wird, weil sich zu wenige zur Wahl stellen. Ich bin das erste Mal dabei und bin insgesamt entsetzt über uns als BR.

(Der Denkansatz ist falsch! Amtspflicht geht vor Arbeitpflicht. Wenn also schon, dann konnten sie ihre Arbeit nicht mit der Betriebsratarbeit vereinbaren.) Das hatte ich nur falsch formuliert. Es wurde mehrmals in den Sitzungen darauf hingewiesen und dürfte inzwischen allen BR-Mitgliedern klar sein.

(>Trotz mehrerer diesbezüglicher Gespräche hat sich an der Situation nichts geändert.< Könnt Ihr wirklich nicht feststellen, woran es liegt? Manches kann man ja nur zwischen den Zeilen lesen.)

Ich denke es liegt zum Teil an fehlender Ernsthaftigkeit der BR-Arbeit gegenüber und zum Teil an mangelndem Rückgrat den Vorgesetzten gegenüber.

Einige Kolleginnen und Kollegen haben sich zur Wahl gestellt, ohne sich vorher Gedanken zu machen was BR-Arbeit für sie bedeutet.

Ich selbst bin das erste Mal dabei und bin entsetzt über uns als BR. Die mangelnde Disziplin und Teilnahme sind das eine.

Ein weiterer Punkt der mir bitter aufstößt ist: Unseren BR gibt es inzwischen seit fast 18 Jahren, aber es hat bisher noch nie ein Mitglied an den Grundlagenseminaren zur Schulung von Betriebsräten teilgenommen. (Betriebsverfassungsrecht I/II/III und Arbeitsrecht I/II/III).

Die Fachlichkeit unserer Arbeit sieht dementsprechend aus. Ich und ein paar andere BR-Mitglieder würden gern die Qualität unserer BR-Arbeit verbessern und sind für jeden Ratschlag dankbar. In 4 Stunden ist wieder BR-Sitzung. Mal sehen ob noch jemand kommt. :-(( Ich habe mir vorgenommen heute den Antrag zu stellen, das jedes BR-Mitglied an den Grundlagenseminaren teilnimmt. Ob das in unserem "Gurkenverein" ein Schritt in die richtige Richtung ist weiß ich noch nicht.

Ich würde mich über weitere Meinungen und Ratschläge freuen.

Gruß Schorty

Es besteht das Risiko, das es dann keinen Betriebsrat mehr geben wird, weil sich zu wenige zur Wahl stellen.

Das ist überhaupt kein Risiko! So lange sich wenigstens EIN Kandidat der Wahl stellt wird es einen BR geben. Für den Fall das auch nach Ende der verlängerten Einreichungsfrist sich nicht genug Kandidaten finden um die nach §9 geforderte Anzahl an BRM zusammenzubekommen, so wird die Wahl nach §11 BetrVG für den nächst kleineren BR durchgeführt. Bsp: In Eurem Fall finden sich nur 5 Kandidaten, also wird ein 5er BR anstatt eines 9er BR gewählt. BTW: In einem Betrieb der einen 9er BR wählen könnte (also mindestens 201 AN hat) ist es schon recht ungewöhnlich das sich nicht wenigstens 9 Kandidaten finden.

Unseren BR gibt es inzwischen seit fast 18 Jahren, aber es hat bisher noch nie ein Mitglied an den Grundlagenseminaren zur Schulung von Betriebsräten teilgenommen.

Ich würde sagen GENAU da liegt Euer Problem! Ich frage mich wie ein BR ohne dieses Grundwissen überhaupt verstehen soll WAS überhaupt seine Aufgabe ist! Das dieser BR dann wahrscheinlich an Langeweile (oder Angst vor Konsequenzen seines AG) stirbt ist dann schon fast obligatorisch.... Insofern ist Dein Vorhaben definitiv ein Schritt in die richtige Richtung....

Lotse Deine Kollegen doch mal in dieses Forum (zum mitlesen). Normalerweise sollten ihnen dann die Augen aufgehen....