Negative Propaganda

Question

Hallo,
wir haben bald BR Wahlen, ein Kollege schickt Rundmails an die Kollegen, behauptet ich würde Stützunterschriften sammeln, schreibt das, dass verboten ist und die nicht unterschreiben sollen.
Tatsache ist, wir haben uns nur umgehört, keine Unterschriften gesammelt, nur Namen aufgeschrieben, die uns unterstützen würden. Da ich die Befürchtung habe das es aber in den köpfen mancher Kollegen hängen bleibt, finde ich es doch dreist so ein Gerücht zu verbreiten.
Was könnte ich euer Meinung nach machen?

seehas · Answer

Auf die Wahlordnung verweisen. Jede Liste (oder bei Personenwahl jeder einzelne Kandidat) muss eine entsprechende Anzahl an Unterstützern nachweisen, die für ihn unterschrieben haben.

Dummerhund · Answer

Ergänzend zu @seehas

https://www.polyas.de/blog/de/wahlmanagement/betriebsratswahlen-stuetzunterschriften

Der Wahlvorstand sollte sich eine solche Mail ausdrucken oder beschaffen und mit dieser noch mal eindringlich mit dem Verfasser reden. Ist er nicht einsichtig kann der Wahlvorstand mit Hilf des BR´s an den AG wenden. Macht den Verfasser ausdrücklich auf die §§ 119 und 104 BetrVG aufmerksam. Dies könnten nämlich die Konsequenz sein.

ganther · Answer

ggf direkt Staatsanwalt einschalten

§§reiter · Answer

Bei erhalt dieser Rundmail auf "allen Antworten" klicken und sachlich, mit Hinweis auf sie entsprechenden §§, erklären warum das schlicht und einfach falsch ist.
Dann bleibt in den Köpfen der Kollegen eher hängen, dass das einfach Bullshit war und Du trotzdem sachlich und kompetent darauf reagiert hast. ;)

MCBetriebsrat · Answer

Hallo,
hier eine Rückmeldung, wie es bei uns weitergeht.
Nachdem der Kollege mehrmals auf Unterlassung solcher Aussagen aufgefordert wurde, zeigte er keine Einsicht, obwohl es Beweise für seine Tat gab, hat er zunächst alles abgestritten. Anschließend weiter damit gedroht, gegen den BR anzugehen, wenn ich mich nicht bei ihm entschuldige. Er fing an Unterschriften zu sammeln, um den Betriebsrat wegen grober Amtsverletzung aufzulösen, das 6 Wochen vor der Wahl.
Aus diesem Grund habe ich eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt.
Nun warte ich, was sich das ganze ergeben wird.
Hat jemand schon mal Erfahrung mit so etwas gemacht, was wird auf mich zukommen?

Kjarrigan · Answer

"Aus diesem Grund habe ich eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt."
online? oder haben das "Beamte" tatsächlich" aufgenommen?

entweder bekommste Post zur weiteren Zeugenbennung und Befragung oder eine Nachricht der Staatsanwalt wegen Einstellung des Verfahrens.
Ich vermute eher lesteres.

Dummerhund · Answer

Ich vermute auch das es bei einer Strafanzeige durch einer einzelnen Person im Sande verlaufen könnte. Hier hätte das Gremium als Ganzen wohl mehr Aussicht auf Erfolg; wenn es dagegen vor gehen würde.
Ich würde hier auch den AG in die Pflicht nehmen das vorgehen des MA zu unterbinden wenn dieser die von dem AG zur Verfügung gestellten Mittel nutzt.
Weiter würde ich als BR kurzfristig eine Betriebsversammlung einberufen. Hier, ohne wenn und aber den MA die Sache offen legen und mitteilen das auch schon eine Strafanzeige gestellt wurde. Aber dann bitte alles ohne Namen zu nennen, sondern immer von " einem MA reden.

MCBetriebsrat · Answer

Die Anzeige wurde von einem Beamten aufgenommen,
der Kollege wurde auch schon zu Hause von der Kriminalpolizei aufgesucht.
Ich habe mich auch bei der Polizei erkundigt, die Ermittlungen würden weiterlaufen.

" Erstellt am 05.04.2022 um 12:46 Uhr von Dummerhund
Ich vermute auch das es bei einer Strafanzeige durch einer einzelnen Person im Sande verlaufen könnte. Hier hätte das Gremium als Ganzen wohl mehr Aussicht auf Erfolg; wenn es dagegen vor gehen würde."

Das Ganze war aber gegen meine Person, in der Rundmail hat er mich und einen weiteren Kollegen mit Namen benannt und nicht den Betriebsrat gesamt.

Es wäre schon sehr traurig, wenn das ganze, wie du sagst, im Sande verlaufen würde.