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Lohnlisten Einsicht

U
Ulfdie
Jan 2018 bearbeitet

Hallo, wir haben als BR um Einsicht in die Lohnlisten gebeten,unser Geschäftsführer verweigert uns diese mit der Begründung, das 5 Arbeitnemer das nicht möchten und er damit den Datenschutz verletzen würde . Kann er uns die Einsicht verwehren?

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Community-Antworten (4)

G
gironimo

14.09.2011 um 21:43 Uhr

nein - die Einsicht in de Listen ist gesetzlich geregelter Anspruch des BR (§ 80 BetrVG). Da der BR zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und er selbst nicht "unbeteiligter Dritter" sondern Betriebspartei ist, ist der Datenschutz nicht betroffen.

K
Kurzarbeiter

14.09.2011 um 23:08 Uhr

Nicht der BR hat das Recht der Einsocht sondern:

Das Einblicksrecht in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter steht grundsätzlich dem Betriebsausschuss (§ 27) oder einem anderen nach § 28 gebildeten Ausschuss des BR und nicht dem gesamten BR zu (h. M.; BAG 23. 2. 73, 18. 9. 73, 15. 6. 76, 10. 2. 87, 16. 8. 95, AP Nrn. 2, 4, 9, 27, 53 zu § 80 BetrVG 1972). In kleineren Betrieben, die nicht über einen Betriebsausschuss nach § 27 BetrVG verfügen können, hat gemäß § 27 Abs. 4 anstelle des Betriebsausschusses der die laufenden Geschäfte führende BR-Vorsitzende (im Verhinderungsfall sein Stellvertreter) oder ein anderes beauftragtes BR-Mitglied, dem nicht die Führung der laufenden Geschäfte übertragen

G
gironimo

15.09.2011 um 10:55 Uhr

also Kurzarbeiter: Das Einsichtsrecht ist ein Recht des Betriebsrats. Wie dieses Recht wahrgenommen werden kann beschreibst Du zutreffend. Trotzdem - wird die Einsicht dem Betriebsausschuß oder dem BRV verweigert - wird es damit dem BR verweigert, der dann den Beschluß fassen muss, den Rechtsweg zu beschreiten. Dies kann jedenfalls nicht der Ausschuß oder der BRV alleine entscheiden. Kleine Unterschiede!

K
Kurzarbeiter

15.09.2011 um 11:22 Uhr

gironimo

alles klar, nur aus der Aussage von Ulfdie und der falschen Meinung vieler BR kann man herauslesen, dass der GESAMMTE BR hier Einblick nehmen möchte. Also geschlossen ins Persobalbüro oder die Listen ins Gremium. Das gibt es nicht.

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