Kündigung der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit

Question

Was passiert, wenn der AG die Betriebsvereinbarung Arbeitszeit kündigt? Es gibt keine Regelung zur Beendigung oder Nachwirkung. Gilt die Andere solange weiter bis etwas neues gefunden wird. Im Tarifvertrag wird nur etwas zum Thema Wochenarbeitszeit wieder gegeben. Nichts über die tägliche Arbeitszeit wie Länge oder Lage.

Kölner · Answer

@Franklin Nachwirkung.

nicoline · Answer

Franklin, und für das nächste Mal die Stellen, wo Du es hättest finden können:

§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen (6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

§ 87 Mitbestimmungsrechte (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 2.Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; (2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Quelle: BetrVG

Kündigung der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit

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