Eingruppierung / Lohnhöhe

Hallo Bardinet, in §77 (3) BetrVG steht, daß Arbeitsentgelte nicht in BVen geregelt werden dürfen. In meiner nicht allzu fernen Schulung habe ich ebenfalls gelernt, daß der BR aufpaßt, daß alle untereinander gerecht entlohnt werden, also gleiche Arbeit gleicher Lohn. Wie dann die Stundensätze pro Gruppe sind, ist Sache des AG.

Gruß

dass die Tabelle nicht mitbestimmungspflichtig ist

Falsch. Nicht mitbestimmungspflichtig sind die BETRÄGE die in der Tabelle stehen, wohl aber die Regeln nach denen diese Tabelle ANGEWENDET wird. z.B. LG 1 = Einfache Tätigkeiten, LG 2 = Tätigkeiten mit anlernen, LG3 = Tätigkeiten mit Berufsausbildung, usw. Die Regelungssperre des §77 steht dieser Form der Mitbestimmung nicht entgegen, da es ohne Anwendung des §87 gar keine Regeln gäbe, es sei denn diese sind EINZELVERTRAGLICH vereinbart. In letzterem Fall kann die BV nur wirken wenn die BV besser ist als der Einzelvertrag (Günstigkeitsprinzip).

und der Chef die Beträge so verändern kann wie er es für richtig hält.

Falsch. Der AG hat sich durch Abschluß der Arbeitsverträge gebunden (an was auch immer). In diesem Sinne kann er die Beträge (und die Eingruppierungskriterien) nur dann einseitig verändern wenn

a) Einzelvertraglich AG und AN dies so vereinbart haben b) Der AN dagegen nicht vorgeht (was er z.B. bei einer Besserstellung kaum tun wird)

Sollte ein MA mit seinem neuen Lohn nicht zufrieden sein muss er selbst dagegen klagen und nach unseren Infos haben nur die MA aussichten auf Erfolg die den ausgeschriebenen Betrag im Vertrag stehen haben.

Falsch. Sie haben nur dann keine Chance, wenn a) Sie einzelvertraglich dem AG zugestanden haben das er die Regeln verändern darf b) Die Abgruppierung eine Folge der Änderung der eigenen Tätigkeit ist und die Abrgruppierung sich aus den vertraglich vereinbarten Regeln ergibt.

Nur ein TV kann bei Tarifbindung auch neue Regeln einführen und in Folge dieser auch Abgruppierungen zur Folge haben.

NB: Selbst wenn bei Vertragsabschluß die Eingruppierungsregeln nicht explizit im Vertrag vermerkt sind werden die zu diesem Zeitpunkt angewendeten Regeln Bestandteil des Arbeitsvertrages. Will sich der AG herauswinden und sagen, das es zu diesem Zeitpunkt keine feststehenden Regeln gab, so verstößt das gegen das Bestimmtheitsgebot. Der AV war dann nicht ausreichend bestimmt und die Regeln finden gar keine Anwendung.