Prämien/ Leistungslohn Gleichbehandlungsgrundsatz

Question

huhuu zusammen

bei uns bibt es eine bv die besagt das bei gutem geschäftsergebnis eine prämie ein leistungslohn im schnitt von XXX% gezahlt wird, die beurteilung erfolgt durch br und gl

nun will die gl den kollegen die eine abmahnung erhalten haben 10% abziehen.

ist das eigentlich ein verstoß gegen den gleichbehandlungsgrundsatz, wo steht das abzugskreterien vorher bekannt sein müssen?


grüße mario

wölfchen · Answer

. . . in der BV sollte alles festgelegt sein, auch eventuelle Kriterien für Abzüge. Wenn da nichts vereinbart ist, sonder nur die %-Zahl, gibt es auch keinen Abzug . . .

rkoch · Answer

Ein Lohnabzug dieser Art fällt unter das Stichwort "Betriebsbuße" und ist Mitbestimmungspflichtig nach §87 (1) Nr. 1. Der AG kann also nur so handeln wenn der BR dieser Handlung zugestimmt hat. Wenn es also keine BV gibt die eine derartige Handlung erlaubt muss der AG den BR um Zustimmung bitten. Ansonsten hat der BR einen Unterlassungsanspruch den er auf dem übliche Weg durchsetzen kann.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird hier eher nicht ziehen, da die Abgemahnten durch ihre dargelegte Verfehlung sich aus der Masse abheben und deshalb ein sachlicher Grund für eine Betriebsbuße vorliegen könnte.

NB: Wenn der AG eine Abmahnung erteilt VERZICHTET er AUSDRÜCKLICH auf jegliche arbeitsrechtliche Konsequenz (nicht nur auf Kündigung). Insofern hätte auch eine Privatklage aussicht auf Erfolg.

@niemand:

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Grundrecht (Art. 3 GG) und gilt auch Abseits vom AGG, welches nur einen Spezialfall dieses Grundsatzes (Art.3 (3) GG) im Arbeitsrecht mit genau definierten Folgen ausstattet. Insofern könnte dieser sehr wohl Anwendung finden.