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Dieser Beitrag ist vor 15 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Wer bezahlt Gebühren für die Bescheinigung über Arztbesuch?

S
seesee
Nov 2016 bearbeitet

Hallo,

der AG verlangt eine Bescheinigung über die Zeit des Arztbesuchs. Manche Praxis verlangt dafür Gebühren. Meiner Ansicht nach muss der AG die Gebühren tragen, weil er die Bescheinigung ja auch verlangt. Aber wo ist das geregelt? Im BGB vielleicht?

20.91109

Community-Antworten (9)

D
DocPille

08.12.2010 um 15:57 Uhr

Gebühren für eine Bescheinigung von wann bis wann ich beim Arzt war???

Das gibt es doch nicht wirklich......

U
Ulrik

08.12.2010 um 16:59 Uhr

@Doc Sag das nicht, die Ärzte sind inzwischen sehr einfallsreich, was ihre Gebühren angeht. Es gibt tatsächllich Ärzte, die sich jedes Stück Papier, das nicht zwingend notwendig ist, bezahlen lassen. So z.B AU-Bescheinigungen, die nach der sechsten Woche ausgestellt werden. Alles erlebt.

Generell denke ich, ist der Betroffene selbst erstmal zahlungspflichtig. Ob er einen Erstattungsanspruch ggüber dem AG hat, wage ich zu bezweifeln. Aber das ist eine Sache, die man mit dem AG im Rahmen einer BV regeln kann.

A
alterBrummbär

08.12.2010 um 18:00 Uhr

seesee, die Vorlage einer Bescheinigung eines Arztbesuches betrifft das Ordnungsverhalten und wäre von daher Mitbestimmungspflichtig. Wenn der AG das verlangt, hat er auch die Kosten zu tragen.

S
sanifair

08.12.2010 um 19:19 Uhr

"die Vorlage einer Bescheinigung eines Arztbesuches betrifft das Ordnungsverhalten und wäre von daher Mitbestimmungspflichtig. Wenn der AG das verlangt, hat er auch die Kosten zu tragen"

muss der AG wohl für alles was der Mitbestimmung unterliegt die Kosten tragen? Seit wann denn das? M.E. hat der AG hier nichts zu bezahlen...

N
nicoline

08.12.2010 um 19:24 Uhr

@all, der AG scheint ja bereit zu sein, die Zeit des Arztbesuches während der AZ als AZ anzuerkennen, aber eben nur, wenn der Arzt auch bestätigt, dass der AN bei ihm vorstellig geworden ist. Das regeln manchmal auch TV so, wie z.B. der TVöD. Ich glaube nicht, dass der AG diese Bescheinigung bezahlen muss.

A
alterBrummbär

08.12.2010 um 19:56 Uhr

...und soweit BGB § 616 nicht abgedungen wurde, brauch ich auch keinen Nachweis, ausser es gibt eine BV, wo ein guter BR die Kosten dem AG aufbrummt.

N
nicoline

08.12.2010 um 20:17 Uhr

Brummbär, hier der genaue Wortlaut:

Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe: f) Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,
erforderliche, nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten.

wer muss nun zahlen für den Nachweis?

S
seesee

08.12.2010 um 20:47 Uhr

Irgendwo hab ich mal gelesen: wer bestellt, bezahlt auch. Da der MA beim Arzt bestellt, muss er auch zahlen; da aber der AG beim MA "bestellt", muss m.E. der AG zahlen, ganz schlicht, ganz einfach.

Aber richtig und das Einfachste ist: Wir könnten die Klausel ja einfach in die BV mit reinschreiben..

N
nicoline

08.12.2010 um 22:10 Uhr

seesee, wer bestellt, bezahlt auch. Wie wäre es damit: der AN bestellt die Anerkennung des Arztbesuchs als AZ und bezahlt dafür die Gebühr der Bescheinigung ;-))

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