Freistellung eines Betriebsrates

Question

Müssen die Stunden eines teilfreigestellten Betriebsrates in seiner Abteilung durch Stundenerhöhung anderer Mitarbeiter bzw Neueinstellung ersetzt werden, oder kann der Arbeitgeber diese Stunden einfach streichen?

nicoline · Answer

Jaschko, es gibt kein Gesetz, welches den AG dazu zwingen kann, die Stunden, die durch BR Arbeit in der Abteilung fehlen, durch Stundenerhöhung anderer Mitarbeiter bzw. Neueinstellung zu ersetzen.

Der AG ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das BRM ungehindert seine BR Arbeit erledigen kann, wie auch immer er das anstellen mag! ;-((

Sollte es jedoch, durch Unterbesetzung, dauernd dazu kommen, dass das BRM nicht zur Sitzung kommt, könnte man das als Behinderung der BR Arbeit ansehen und als Gremium mal beim AG vorstellig werden um ihn darauf aufmerksam zu machen, welche Folgen die Behinderung haben KÖNNTE! Manchmal, ganz manchmal soll das helfen!

wahlvst · Answer

Ergänzend zu nicoline,

wenn durch die Wahrnehmung der BR-Aufgaben ándere AN oder das BRM mit Überstunden oder Auftragsdruck/Arbeitsverdichtung belasstet wird kann dieses die Mandatsbehidnerung erfüllen. Denn dann entsteht Druck auf das BRM oder kann entstehen sein Mandat nicht wahrzunehmen.

Freistellung eines Betriebsrates

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