Kann die Weihnachtgeldzahlung über eine BV geregelt werden?

Question

Wir bekommen seit Jahren das volle Weihnachtsgeld ausbezahlt, bis auf die letzten zwei Jahre, da bekommen wir nur die Hälfte. Uns steht das volle Weihnachtsgeld zu (betriebliche Übung). Da eine betriebliche Übung Bestandteil eines Arbeitsvertrages ist, muß der AG mit jedem AN den Vertrag ändern, oder steht eine BV über jeden Vertrag der Mitarbeiter und ist bindend? Bei einer BV wird dann mit Sicherheit nicht mehr von Weihnachtsgeld, sondern von einer freiwilligen Leistung gesprochen.

rkoch · Answer

Eine BV kann eine betriebliche Übung normalerweise nicht auflösen, da das GÜNSTIGKEITSPRINZIP gilt. Eine BV die den AN schlechter stellt als sein Arbeitsvertrag entfaltet keine Wirkung.

Nur leider müßten die AN dies Einklagen - und das macht i.d.R. keiner und so entfalten derartige BV trotz Unwirksamkeit i.d.R. die vom AG gewünschte Wirkung. Akzeptieren die AN widerspruchslos die durch die BV geänderten Bedingungen wird die betriebliche Übung Kraft konkludenten Handelns von AG und AN aufgelöst. Deshalb sollte ein BR auf jeden Fall davon die Finger lassen.

DonJohnson · Answer

Die Frage ist eh ob der BR sowas regeln darf, oder ob eventuell §77 Abs 3 BetrVG dem entgegen steht...

Mainpower · Answer

Hallo, vorsicht bei einer BV. Eine BV kann der Chef eines Tages kündigen. Eine betriebliche Übung nicht.

sueton · Answer

Hallo Mauerblümchen !

Ohne Kenntnis genauerer Details (MTV,TV,AV) lässt sich schwer was dazu sagen.Also hier nur mein Hinweis auf ein Urteil des BAG vom 18.03.2009 10 AZR 281/08.

Grüsse,sueton

P.S. Diesmal stimmt die Nummer :-)

Kann die Weihnachtgeldzahlung über eine BV geregelt werden?

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