Leistungs- und Erfolgsbezogene Bezahhlung (LEV) bei Volksbank
Wir haben als Betriebsrat in einer Volksbank folgende Situation: im März 2010 haben wir eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die die Rahmenbedingungen für die Leistungs- und Erfolgsbezogene Vergütung (LEV) mit Bonus/Malus regelt. Im Laufe des Jahres sollten die Messgrößen zur Leistungs- und Erfolgsbestimmung ausgehandelt werden. Betriebsrat und Geschäftsleitung konnten sich nicht einigen. Die GS will nun die Messgrößen aus den Vorjahren einfach übernehmen und nach der neuen Betriebsvereinbarung mit Bonus/Malus bezahlen. Können wir hier die Einigungsstelle beantragen? Haben wir Anspruch auf einen Rechtsanwalt? eventuell nach §40 oder §80,Abs 3? hat jemand schon Erfahrung mit den LEV Systemen im Genossenschaftssektor?
Community-Antworten (2)
19.11.2010 um 20:39 Uhr
@tomsiro Bei der LEV muss ja zwingend eine BV her. Im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6, 10, 11 BetrVG ist auch die Einigungsstelle möglich.
19.11.2010 um 23:28 Uhr
tomsiro Ist in der Betriebsvereinbarung festgelegt, dass im laufe des Jahres die Messgrößen zur Leistungs- und Erfolgsbestimmung ausgehandelt wird und der Arbeitgeber macht ein Alleingang ohne sich mit dem BR zu einigen, dürfte eine Beschlussverfahren auf Unterlassung möglich sein.
Da hier auch Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG geregelt wurden, kann, nach scheitern der Verhandlungen, die Einigungsstelle angerufen werden. Hierfür kann auch ein Fachanwalt als Mitglied der Einigungsstelle beauftragt werden.
Verwandte Themen
Anforderung von Fragebögen - Mitbestimmung von Verteilungskriterien bei leistungs- und erfolgsorienter Vergütung?
ÄlterWir haben eine BV (leistungs- und erfolgsorientere Vergütung) kurz LEV genannt. Diese Vergütung erfolgt freiwillig. Die GL ist der Meinung, dass sie uns nur über den Gesamttopf informieren muss, bzw.
Leistungs und Verhaltenskontrolle - Arbeitgeber möchte Katalog aufstellen und in einer BV festschreiben lassen welche Daten er auswerten kann?
ÄlterLeistungs und Verhaltenskontrolle Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir sind mit unserem AG derzeit in Verhandlungen zu einer BV zu Persönlichkeitsschutz für die Mitarbeiter. Bei uns wird B
Betriebsversammlung
ÄlterIch habe zu unserer ersten Betriebsversammlung geladen. Im Personalbüro hatte ich rechtzeitig meine Wünsche dargelegt, wie ich den Raum für die Versammlung gestaltet haben möchte, natürlich auch im Hi
Leistungs- und Verhaltens- Kontrolle
ÄlterDer Arbeitgeber möchte nach anraten von einem Rechtsanwalt (den er eingestellt hat) den Satz Eine Leistungs- und Verhaltens- Kontrolle darf nicht vorgenommen werden in Betriebsvereinbarungen weghaben
Sind Tests mitbestimmungspflichtig - fachliche Tests zur Leistungs- bzw. Wissenskontrolle?
ÄlterBei uns im Unternehmen werden mehrmals jährlich fachliche Tests zur Leistungs- bzw. Wissenskontrolle durchgeführt. Bei Nichtbestehen drohen dem AN u.a. soziale Sanktionen (Entzug von Verantwotung). Au