Wir haben als Betriebsrat in einer Volksbank folgende Situation:
im März 2010 haben wir eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die die Rahmenbedingungen für die Leistungs- und Erfolgsbezogene Vergütung (LEV) mit Bonus/Malus regelt. Im Laufe des Jahres sollten die Messgrößen zur Leistungs- und Erfolgsbestimmung ausgehandelt werden. Betriebsrat und Geschäftsleitung konnten sich nicht einigen. Die GS will nun die Messgrößen aus den Vorjahren einfach übernehmen und nach der neuen Betriebsvereinbarung mit Bonus/Malus bezahlen.
Können wir hier die Einigungsstelle beantragen? Haben wir Anspruch auf einen Rechtsanwalt? eventuell nach §40 oder §80,Abs 3? hat jemand schon Erfahrung mit den LEV Systemen im Genossenschaftssektor?