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Dieser Beitrag ist vor 4 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Mitbestimmung des BR bei freiwilligen Leistungen (Zusatzversicherung)

BB
Barbara Bäcker
Sep 2021 bearbeitet

Hat der BR die Möglichkeit, bei einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers (private Zusatzversicherung), mitzubestimmen, wer in den Kreis der Begünstigten kommt? Danke erstmal für die Antworten. Unser Arbeitgeber will alle Festangestellten begünstigen. In unserem Betrieb sind allerdings mindestens 40 Prozent der Angestellten seit Jahren befristet angestellt. Und wir hätten diese Arbeitnehmer gerne mit in den Kreis der Begünstigen aufgenommen, damit ein erster Schritt weg von der 2-Klassen-Verhältnisse getan wird.

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Community-Antworten (5)

P
Pickel

22.09.2021 um 23:04 Uhr

Nur bedingt. Wenn der AG alle Abteilungsleiter begünstigen will, kann der BR nicht mitbestimmen, dass auch die übrigen Mitarbeiter dabei sind. Wenn der AG alle MA unter 10 Krankheitstagen einbeziehen will hingegen schon.

R
RudiRadeberger

23.09.2021 um 00:27 Uhr

Bin erstmal bei Pickel. Für genauere Hinweise bräuchten wir aber genauere Angaben über die entsprechenden Leistungen.

U
UdoWoe

23.09.2021 um 10:24 Uhr

Ich sehe es auch wie meine Vorgänger. Wir hatten die Diskussion beim Dienst-Bike. Hier wollte der AG nur AN begünstigen, welche noch mindestens 3 Jahre in der Firma sind. Also MA die kurz vor der Rente standen waren bzw. sind davon ausgeschlossen. Wir konnten den AG nicht dazu bringen diese auch mit einzubeziehen. Versuchen mit dem AG ins Gespräch zu kommen kann man immer. Chancen sind aber nicht groß, zumal es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Da sollte man noch aufpassen, dass der AG nicht einen Rückzieher macht und gar nichts (mehr) anbietet.

H
Hangman

24.09.2021 um 12:16 Uhr

@UdoWoe

Diese 3- Jahresregel kommt nicht vom Arbeitgeber. Das ist eine Vorgabe des Leasingunternehmens mit dem der AG den Leasingvertrag abschließt. Der AG hat also keinen Einfluss darauf.

U
UdoWoe

24.09.2021 um 12:22 Uhr

@Hangman. Aha. O.K. Uns hat der AG dies so verkauft, dass er dies so möchte. U.a. hat er Kosten für das Auflösen der Vertrages usw. genannt. Nicht das das Leasingsunternehmen es so vorgibt. Danke. Werde da beim nächsten mal besser drauf achten und nachfragen.?

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