Schadensersatzpflicht aufgrund unwirksamer Betriebsvereinbarung

unabhängig davon, ob es erfolgreich möglich wäre (bezweifele ich mal, ein Fachanwalt sollte dazu konsultiert werden, vielleicht kommt der zu einem anderen ergebnis)

wäre bei Schadensersatzforderungen , falls keine Auschlußfristen im AV (mindestens 3 Mo) oder TV vereinbart wären, die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 jahren maßgeblich http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Verjaehrung.html individualrechtlich einzuklagen

den BRV dafür verantwortlich zu machen, wird nicht funktionieren er kann ja eine BV nicht alleine beschließen da hängt das gesamte Gremium dran bzw. alle , die bei der Beschlußfassung mit Ja gestimmt haben

ob diese persönlich haftbar zu machen wären, bezweifel ich mal aufs stärkste ebenso eine Haftung des AG

aber wie gesagt. ein Fachanwalt...........................

Hi,

es ist auch zu überlegen ob, sofern ein Schadenersatzanspruch besteht, es wirklich vernünftig ist. Denn wenn der AG Gehalt nachzahlen muss, möchte er bestimmt diese Kosten an anderer Stelle wieder einsparen und da kann der Schuss ganz schnell nach hinten losgehen.

Es ist vielleicht sinnvoller die BV zu kündigen und eine neue abzuschließen. Mit entsprechender Argumentation gegenüber dem AG dürfte das nicht schwer sein.

zyklus

@hotzenplotz, einzelvertragliche Ausschlussfristen, wonach Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen sind, können Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung + nicht+ zum Erlöschen bringen. Dies ist nur möglich, wenn die Ausschlussfrist in der Betriebsvereinbarung selbst oder einem Tarifvertrag enthalten ist.

ridgeback,

auch nicht, wenn die Ansprüche +nicht+ aus einer BV resultieren sondern wegen der Unwirksamkeit derselben geltend gemacht würden ?

sie resultieren dann ja nicht +aus+ der BV sondern daraus, daß es eben keine + wirksame + BV gibt ?