Hallo zusammen,

in unserer Firma, öffentl. rechtl. Hilfsorganisation, existiert seit 11 Jahren eine Betriebsvereinbarung bezüglich Dienstplan und Arbeitszeit. Aufgrund einer Regelung zur Arbeitszeiterhöhung bin ich der Meinung, dass diese BV unwirksam ist. (§77 BetrVG (3)

Für die 15 Mitarbeiter ist durch die Arbeitszeiterhöhung ein Gehaltsschaden von ca. 800.000,- € entstanden. Der Arbeitgeber war sich der Unwirksamkeit dieser BV immer bewusst. Durch beharrlich falsche Informationen, wurde die Notwendigkeit dieser Arbeitszeiterhöhung gegenüber den Mitarbeitern jahrelang begründet.

Dem aktuellen Betriebsrat wurden wichtige Grundlagen dieser BV vorenthalten. Aufgrund von W.A.F. Schulungen erkannten wir die Unwirksamkeit dieser BV.

Ist der Arbeitgeber aufgrund der vorsätzlichen Anwendung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung gegenüber den Mitarbeitern schadensersatzpflichtig? Wenn ja, wie lange?

Kann der alte Betriebsratsvorsitzende, der für diese BV verantwortlich war wegen einer Pflichtverletzung noch belangt werden? Dieser Vorsitzende hat wenige Monate nach dieser BV eine Abteilungsleitung mit einer 50%igen Gehaltsteigerung angenommen und sein Mandat abgegeben.

Ich danke für die Mithilfe.