Mehrarbeitszuschläge ohne Tarifvertrag

Question

Ist ein AG verpflichtet Mehrarbeitszuschläge für Überstunden zu zahlen?

Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass der AN verpflichtet ist Mehrarbeit in betrieblich erforderlichem Umfang zu leisten. Er erhält dafür Freizeitausgleich.
Entfällt somit für den AG die Zahlung von Zuschlägen?

Einen Tarifvertrag gibt es nicht.

Ist es möglich eine Betriebsvereinbarung über Mehrarbeitszuschläge zu schließen? Laut § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen die üblicherweise in einem TV geregelt werden, nicht Gegenstand einer BV sein. Trifft dies hier zu?

Schon mal vielen Dank für eure Hilfe

ridgeback · Answer

Carry,
gesetzliche Vorschriften zur besonderen Vergütung von Überstunden bestehen nicht.
Alledings wäre zu prüfen, ob betriebs- oder branchenüblich Überstundenzuschläge gezahlt werden. § 612 BGB.
Die Zuschläge können in einer BV festgelegt werden.

mainpower · Answer

Hallo,
bei Freizeitausgleich ist es möglich dass die Überstunden 1 zu 1 abgegolten werden.

rkoch · Answer

> Entfällt somit für den AG die Zahlung von Zuschlägen?

Nur der Vollständigkeit halber: FALLS Mehrarbeit zugleich Nachtarbeit ist (§2 (3) ArbZG) hat der AG einen angemessenen Zuschlag bzw. zusätzliche freie Tage zu gewähren (§6 (5) ArbZG). Da kommt er nicht drum rum.

Pfälzer · Answer

@carry
dem nächsten Überstd.antrag sollte der BR mal ablehnen; vielleicht kommt ihr dann mal ins Gespräch mit dem AG über eine angemessene Vergütuung für Mehrarbeit