Erhöhtes Entgelt anstelle Urlaub
Hallo, habe aus dem Bekanntenkreis einen Arbeitsvertrag (gastronomische Dienstleistungen) in dem der Urlaub grundsätzlich finanziell abgegolten wird. 'Erhöhtes Entgelt' Dies verstösst gegen den § 7 BUrlG nach dem Urlaub der in bestimmten Fällen abgegolten werden kann.. Gibt es dazu Urteile oder Kommentare. Konnte nichts finden.
Danke Werner Müller
Community-Antworten (2)
30.05.2010 um 13:45 Uhr
Wernerwds,
- § 1 Urlaubsanspruch Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.
- Eine Abgeltung des Urlaubs ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG nur zulässig, wenn und soweit der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr als Freizeit verwirklicht werden kann. Diese Bestimmung ist als abschließende Ausnahmeregelung im Gesetz zu verstehen. Die Einführung sonstiger Abgeltungstatbestände für einen nicht erfüllten und noch bestehenden Freizeitanspruch ist daher auch in Tarifverträgen im Grundsatz nicht gestattet.
30.05.2010 um 14:31 Uhr
Habe doch noch was gefunden. Wenn man mit \'Abgeltungsverbot\' sucht, stösst man ziemlich schnell auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. C-131/ 04 und C-257/ 04 klären dies ziemlich eindeutig. Interessant auch die Möglichkeit der Nachforderung nach Ausscheiden. In dem Fall meiner bekannten handelt es sich um einen Verleiher von Servicekräften. Nach eigenen Angaben hat er mehrere tausend Beschäftige unter Vertrag die nun nachträglich den nicht gewährten Urlaub einfordern können, bzw eine entsprechende Abgeltung. Damit muss man zu einem Anwalt. Der gewährte Stundenlohn beträgt 6:30 €, die Arbeitszeiten regelmässig zwischen 12 und 16 Stunden. Habe auch Fälle von 24 Stunden berichtet bekommen.
Diesem Geschäftsmodell muss man Einhalt gebieten
Herzlichen Dank Werner
Verwandte Themen
Entgelt des BRV. Kann ich Anspruch auf Gleichstellung beim AG einfordern?
ÄlterKolleginnen und Kollegen, ich bin seit 12 Jahren BRV und bin wärend dieser Zeit als Maschienenbediener entlohnt worden, zwei meiner "vergleichbaren" Kollegen sind in dieser Zeit zum Meister bzw. Vor
Klage wegen ungleicher Bezahlung - ist das möglich ?
ÄlterHeute sprach mich eine Kollegin an und erzählte, dass eine MAV aus dem Betrieb in dem eine Freundin arbeitet, Klage gegen ungleiche Bezahlung anstreben würde. Dort ist es, wie wohl mittlerweile fast ü
Bitte um Rat in Punkt §37 Abs 4 BetrVG
ÄlterHallo! Vielleicht kann mir ja jemand helfen. Ein Betrieb, der sich ein Zweischichtbetrieb nennt aber dauerhaft in Nachtschicht arbeiten lässt (auf freiwilliger Basis), alle drei Schichten gleichvi
Leistungsbezogenes Entgelt TVÖD - Müssen wir als BR mit dem AG eine solche Betriebsvereinbarung abschliessen?
ÄlterUnser Unternehmen ( Krankenhaus ) wendet den TVÖD an. Laut dieses Tarifvertrages erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2007 12 % v.H. des für den Monat September 2
Wie errechnet sich das Entgelt eines freigestellten Betriebsratvorsitzenden ?
ÄlterHallo ich habe folgende Frage : Ich habe vor mich bei der nächsten BR-Sitzung, als BR-Vorsitzender wählen zu lassen, da wir aber neu im BR ( erst ein Jahr), sind wissen wir nicht genau wie sich die