Leistungsbezogenes Entgelt TVÖD - Müssen wir als BR mit dem AG eine solche Betriebsvereinbarung abschliessen?
Unser Unternehmen ( Krankenhaus ) wendet den TVÖD an. Laut dieses Tarifvertrages erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2007 12 % v.H. des für den Monat September 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, wenn bis zum 31.07 2007 keine Einigung zustande gekommen ist. Hätten wir als Betriebsrat auf den AG zugehen müssen oder hätte er sich mit uns in Verbindung setzen müssen. Bei uns existiert eine solche BV nicht, es wurde über dieses Thema auch nicht gesprochen. Wenn wir uns als Betriebsrat nicht beim AG melden, erhalten wir doch dieses Entgelt trotzdem und für nächstes Jahr 6% v.H. des Tabellenentgeltes von September 2008 im Dezember oder? Müssen wir als Betriebsrat mit dem AG eine solche Betriebsvereinbarung abschliessen ? Wer hat schon Erfahrungen mit dem leistungsbezogenen Entgelt?
Vielen Dank für die Beantwortung!
Community-Antworten (9)
28.11.2007 um 15:00 Uhr
@betriebsrat
mit der Dezembergehaltszahlung müsst ihr die von dir angesprochene Zahlung erhalten. Solltet ihr keine BV mit dem AG abschließen, so muß er im Jahr 2008 6% v.H. des Tabellenentgeltes vom September im Dezember auszahlen. Die restlichen 6% muss der AG dann als Rücklage bilden, er darf sie nicht einbehalten. ( siehe §18 TVöD). Dies gilt für alle Beschäftigten mit Ausnahme der Ärzte.
Für die AG ist dieses Leistungsbezogene Entgelt eine "heilige Kuh" und laut TV sind die Betriebsparteien aufgefordert betriebliche Systeme zu vereinbaren.
Mir wäre am liebsten, man würde diesen §18 TVöD abschaffen und das 1% auf das jeweilige Monatsentgelt aufschlagen, bei den Ärzten ging das doch auch.
Das ganze ist meiner Meinung nach sehr schwierig, weil "Nasenprämien" will niemand und im Krankenhaus arbeiten sehr viele Berufsgruppen miteinander und was will ich vereinbaren?
Zielvereinbarungen, Einzelziele, Gruppenziele, Leistungsbewertung? Eine Mischung aus allem? etc, etc, etc.
Auf alle Fälle sollten Gespräche mit dem AG aufgenommen werden, wir selber hatten jetzt erst eine 2tägige Schulung aller BRM und haben unsere Grundpositionen zur LOB herausarbeiten können. In 2008 werden wir dann Gespräche mit der GF aufnehmen und dann schaun wir mal, wo es hingeht.
28.11.2007 um 16:19 Uhr
@Galaxy Dann seid Ihr ja auch schon viel zu spät dran.
Eine Frage aus Interesse: Wie lautet Eure Position: Zielvereinbarung oder systematische Bewertung (mit/ohne Selbstbewertung)?
28.11.2007 um 17:18 Uhr
@kölner
Vielzu spät dran ist relativ, dieses Jahr 12 für alle ist sicher, die 6 für alle nächstes Jahr auch, wenn wir zu keiner Einigung kommen, die restlichen 6 rückstellen und nichts ist verloren.
Unsere Position in Kurzform lautet: eine Mischform aus Zielvereinbarung ( für einzelpersonen, zb Abteilungsleiter, für Gruppen, z.B. Stationen) und Leistungsbewertung, Gewichtung der einzelnen Bereiche noch nicht definiert, Zielvereinbarung ODER Leistungsbewertung auch möglich.
Was ist mit bei uns beschäftigten Beamten? Aus welchem "Topf" werden die finanziert?
Wir besorgen uns gerade von der GF die Gesamtsumme für die Zahlung 2008 und die müssen wir ja noch nachrechnen, das war für 2007 etwas einfacher...
Wie du siehst haben wir trotz der BRM schulung noch reichlich Klärungsbedarf, das ganze Thema ist doch sehr komplex.
Aus Interesse: Kommst du selber aus einem Klinikbereich ?? Habt ihr schon was vereinbart?
28.11.2007 um 22:27 Uhr
. . . um nochmal auf Deine Anfangs gestellte Frage zurückzukommen, ob Ihr oder die GL einen Vorschlag für eine BV unterbreiten sollte - meine bescheidene Meinung dazu ist: Dieser § 18 TVöD wurde auf Betreiben des Arbeitgeberlagers in den TV aufgenommen. Die hatten sich anscheinend erhofft, dass sie die Schleimer belohnen und die Meckerer mit Lohnentzug bestrafen können. Nun ist das aber an möglichst objektive Kriterien gebunden und schon haben die Herrschaften kaum noch Interesse an dem von ihnen geforderten Spielzeug. Wir als Beschäftigte schon gleich gar nicht, weil wir befürchten a) dass Neid und Missgunst um sich greifen werden, wenn es nicht ordentlich angepackt wird oder b) wenn man es ordentlich machen will, enorm viel Zeit investiert werden muss, die in keinem gesunden Verhältnis zum Effekt steht. Da nun 2008 von der großen Tarifkommission eine erste Einschätzung erfolgen soll, wie die Sache angelaufen ist und dabei geschaut werden soll, wie es weiter laufen soll, evtl. mit Zusatzvereinbarungen, oder evtl. sogar zurückfahren auf die Freiwilligkeitsbasis, würde ich (und das ist die Position unseres BR) abwarten, was der AG uns so vorlegt. Legt er nix vor, schauen wir mal, was 2008 beschlossen wird. Warum bitteschön sollen wir uns den Kopf für den AG zerbrechen - wir hatten einen solchen Paragrafen nicht gefordert. Und pekuniär entgeht Euch ja erst mal nix ;-))
28.11.2007 um 22:40 Uhr
@wölfchen Ich sehe es ähnlich, wenngleich nicht genau so.
Ver.di hatte damals diese Komponente als "Idee" ins Spiel (vgl. Pressekonferenz November 2003 zur Ablösung des BAT) gebracht und so wurde dann fürderhin auch verhandelt von Stuttgart aus: Wenn schon keine Steigerung im Fix-Lohn-Bereich, dann wenigstens im Variablen-Lohn-Bereich. So stelle ich mir übrigens auch das Ergebnis der nächsten Verhandlungsrunde vor: 2-3% im Fix-Lohn-Bereich und 1-1,5% im Variablen-Lohn-Bereich.
28.11.2007 um 22:54 Uhr
@Galaxy Sicher nur 6% in 2008. Klar sind die anderen 6% nicht verloren, aber eure Kollegen bekommen sie in 2008 nicht:-( Wir hatten auch eine Schulung , wussten danach sehr genau was wir wollen, und konnten auch alles durchsetzen.
@wölfchen "den Kopf für den AG zerbrechen" , sicher nicht... Aber veruchen es so gerecht wie "Möglich" zu machen
29.11.2007 um 10:22 Uhr
. . . siehste Immi, genau das ist unsere Strategie: abwarten was kommt - und dann können wir ja anfangen zu mäkeln, was uns an dem BVorschlag nicht passt. Aber warum sollen wir den ersten Schritt machen? Und ich betone es nochmals: um die Sache einigermaßen objektiv beurteilbar zu machen und auch eine spätere Einspruchsmöglichkeit für den, der sich ungerecht beurteilt fühlt zu schaffen, ist ein Heidenzeitaufwand nötig. Und das bei dem ohnehin in den Klinik- Bereichen schon bis zu letzten ausgereizten Zeitbudget ??????
29.11.2007 um 11:02 Uhr
@immi @wölfchen
ich sehe es genauso wie ihr, der Heidenzeitaufwand(zitat wölfchen), der für einen "gerechten und objektiven" beiderseits annehmbaren Abschluss, benötigt wird verballert sehr viel Zeitressourcen, die z.B. besser in eine adäquate Patientenversorgung investiert werden können. Und nochmals, 6% in 2008 sind auch ohne eine BV garantiert, die anderen 6% sind nicht verloren. Und wir müssen nichts abschließen, wovon nur die "schleimer" profitieren....
@immi Wenn ihr schon für 2008 eine Vereinbarung habt, kannst du mir die irgendwie zukommen lassen?? Wäre sehr interessiert... In dem Zusammenhang noch die Frage, wie und wer bewertet die "Leistung" der freigestellten BRM?
29.11.2007 um 16:02 Uhr
@Galaxy Wir haben keine freigestellten BRM... (Nachricht erhalten?)
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