Unsicherheit bei Entscheidung über verlängerte Öffnungszeiten

SabineBr, wenn die Gewerkschaftssekretärin so etwas behauptet, sollte sie euch doch zumindest eine rechtliche Grundlage für ihre Aussage benennen. Die Mitbestimmung des BR bezieht sich nicht auf die Öffnungszeit des Betriebs oder die Betriebsnutzungszeit (vgl. BAG, Beschluss v. 18.12.1990, 1 ABR 11/90). Die vom AG festgelegte Betriebsnutzungs- bzw. Ladenöffnungszeit bildet die Grenze für Vorschläge des Betriebsrats zur Lage der Arbeitszeit. Außerhalb dieser Vorgaben lassen sich auch über die Einigungsstelle keine Arbeitszeiten erzwingen.

@ridgeback Da die Kollegin hier sagt das sie alle total neu sind, sollte man sie vielleicht darauf hinweisen das die 2 Baustellen sind. Das erste sind die Ladungsöffnungszeiten. Hier kann ich mir auch durchaus vorstellen das die GEW Sekretärin was vermischt hat. Hier hat der Gesetzgeber ja eh schon drüber entschieden. Das 2. Ist dann die Arbeitszeit innerhalb dieser Öffnungs- oder auch Betriebsnutzungszeit. Hier greift dann wieder die Mitbestimmung

@SabineBr Hier könnte dieder AG dies evtl. nur über mehr Personal. (400 € Kräfte)

rainerw, im Prinzip hast Du ja Recht, nur in Sabines 1. Anfrage wurde das ja schon erläutert. ;-)

@SabineBr Kurz: Die Öffnungszeiten bestimmt der Arbeitgeber alleine. Wie er sie dann mit Personal abgedeckt bekommt muß er mit euch verhandeln. Für die Leiharbeitnehmer bekommt ihr eine Anhörung.

@midnight,

Anhörung bei Leiharbeitern? Ich sehe da eine Mitbestimmung weil sie ja in dem Betrieb eingegliedert werden. Sind dass nicht Einstellungen nach § 99 BetrVG?

@klinik Ich weiß nicht wie ihr das nennt, aber bei uns heißt das "Anhörung zur Einstellung" :-)

Und auch die Arbeitszeit von Leiharbeitern unterliegt §87(1) Nr. 2 BetrVG...