Verdienstausfall bei der Einhaltung von Ruhezeiten

Question

Hallo, 

gibt es einen Rechtsanspruch auf Verdienstausfall bei der Einhaltung von Ruhezeiten ? 

Beispiel : Mitarbeiter hat Spätschicht (14-22:00) und soll auf Weisung vom Vorgesetzten am nächsten Tag zur Frühschicht kommen (6:00). Dafür soll er drei Stunden früher Feierabend machen, also 19:00. Die drei Stunden fehlen ja nun, wer ersetz den Verdienstausfall ?

Danke und Grüße
Ursel

sueton · Answer

Hallo Ursel!
Der Arbeitnehmer hat für diese 3 Stunden seine Arbeitskraft angeboten.Lehnt der Vorgesetzte ab-aus welchen Gründen auch immer-muß der AG diese Zeit bezahlen.
(§§ oder Urteile bin ich noch am suchen :-)))

Malbec · Answer

Hallo Ursel,
Das von Dir gewählte Beispiel ist hoffentlich nicht echt!

Nach Ende der Spätschicht wäre nach § 5 Arbeitszeitgesetz eine Ruhezeit von 11 Stunden einzuhalten. Dienstantritt am nächsten Tag könnte also frühestens 9:00 Uhr sein.
(für bestimmte Bereiche (Kankenhäuser, Gaststätten etc) reichen evtl. auch 10 Std).

urselcgn · Answer

@Malbec,

doch, das ist bei uns der REGELFALL.  Um die 11 Std. einzuhalten, muss der Kollege drei Stunden früher nach Hause gehen, hat also für die Spätschicht nur 5 bezahlte Stunden. Deswegen hab ich ja gefragt, ob der Arbeitgeber den Ausfall bezahlen muss.

@sueton

wäre ganz lieb, wenn Du dazu noch was finden könntest.

nicoline · Answer

urselcgn,

Habt Ihr einen Betriebsrat, wenn nicht, wird das höchste Zeit! Alternativ könnte man raten, in die Gewerkschaft einzutreten und sich dort Beratung für diesen Sachverhalt und Hilfe für die Gründung eines BR zu holen.

Ob es gestattet ist, die durch Einhaltung der Ruhezeit versäumte Arbeitszeit nicht zu bezahlen, ist strittig. Was aber auf jeden Fall nicht gestattet ist: so kurzfristig einen Dienstplan zu ändern! Aber auch um das zu überwachen und zu verhindern, braucht es einen Betriebsrat!