Eingruppierungen der Mitarbeiter!

Question

Hallo!

Ich bin seit 3 Wochen neu im Betriebsrat, kann mir bitte jemand Auskunft darüber geben, wie es sich mit der Einsicht von Eingruppierungen  der Mitarbeiter (persönliche Daten) verhält und ob man diese Einsicht auch auf einige Betriebsratsmitglieder festlegen kann.

Vielen DanK!

DonJohnson · Answer

Jepp, nö - der BRV kann Einsicht in die Lohn und Gehaltlisten nehmen und auch alles abschreiben wenn er möchte - selbstverständlich i. A. des Gremiums...

Petrus · Answer

@DJ:
"alles abschreiben" darf er wohl nicht, wenn ich das richtig im Hinterkopf habe... (da muss er wohl 2x jeweils die Hälfte abpinseln...)

Andererseits darf ihn der ArbGeb während der Einsichtnahme auch nicht überwachen...

@Scorpion: ab 100 MA sind diese "einigen" BRM der Betriebsausschuss oder evtl. auch ein "Personalausschuss". Unter 100 MA: Der BRV.
Nachzulesen in §80(2) BetrVG + Kommentar

DonJohnson · Answer

Petrus, ich glaube das hast du nicht richtig in Erinnerung ;-) Er darf alles abpinseln, zumindest wurde es mir seiner Zeit so gelehrt... Was aber auch ncihts heißen muß ;-)))

Aber wie du schon sagtest, überprüfen darf ihn eh keiner - ergo... ;-)))

Petrus · Answer

@DJ: Dochdoch... Selbst DKK bedauert, dass das BAG vor fast 35 Jahren so einen Müll geurteilt hat (Rn 110): Fotokopie oder vollständig abschreiben ist nicht. 
Aber überwachen eben auch nicht (Rn 112).

Also entweder 2x Einblick nehmen oder nach dem Motto "was Cheffe nicht weiss..." vorgehen ;-)

erwin · Answer

Hi DJ,

es wirde ja schon darauf hingewiesen, mit vollständigen Abschreiben ist nicht, daher auch keine Kopien. Man darf sich Notizen machen. Da kann man dann mal diese und das nächste Mal andere, Ergebnis = Vollständig.

erwin · Answer

Ach ja,

ein guter BR legt sich eine DB an in der er alle Vorgänge inhaltlich aufnimmt. Also mit der Stellenauschreibung/ Einstellung beginnend und dann Einhöhergruppierung, Ergebnis, er kann sich dann mal selbst seine "Brutto" und ander Listen ausdrucken

paula · Answer

"ein guter BR legt sich eine DB an in der er alle Vorgänge inhaltlich aufnimmt. Also mit der Stellenauschreibung/ Einstellung beginnend und dann Einhöhergruppierung, Ergebnis, er kann sich dann mal selbst seine "Brutto" und ander Listen ausdrucken"

ob das ein guter BR so macht darf ich bezweifeln. Jedem AG bei Einführung von Personalinformationssystemen wird ein BR ins Stammbuch schreiben, dass es hier ein Datenschutzkonzept geben muss. wie sieht es hier denn bitte mit Zweckbindung, Zugriffsrechte, Verschlüsselung, Datensparsamkeit etc aus? Da brauch es schon etwas mehr Gehirnschmalz!

Wir reden hier über personenbezogene Daten und das BDSG sollte jeder BR auch für sich als oberste Maxime betrachten