Arbeitgeber beschließt eine Nullrunde für 2010 - Mitbestimmungsrecht?

Question

Arbeitgeber beschließt eine Nullrunde für 2010. Der Betriebsrat wurde darüber informiert! Hat der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht. Wenn ja, wie sieht dieses Mitbestimmungsrecht aus? Welche Möglichkeiten hat der BR

sueton · Answer

Hallo Abensberger! AG kann Nullrunde nur beschließen,wenn er nicht in der Tarifgemeinschaft ist. Wenn dem so ist,solltet Ihr einen Haustarifvertrag haben und damit ist der BR natürlich mit im Boot.Existiert der nicht,heist es darben,dann geht nichts.

Erwin · Answer

@sueton >>Wenn dem so ist,solltet Ihr einen Haustarifvertrag haben und damit ist der BR natürlich mit im Boot. Wieso ist bei Haus-Tv der BR mit im Boot. Auch ist es ein TV und Sache der Tarifpartner und es gilt der Tarifvorbehalt.

Abensberger · Answer

Wir sind in keiner Tarifgemeinschaft, es gibt auch keinen Haustarifvertrag. Was jetzt?

sueton · Answer

@erwin Jede Gewerkschaft wird nicht ohne den BR mit seinen "vor Ort Kenntnissen" in Verhandlungen gehen.Rechtsanspruch sehe ich natürlich auch keinen,war mein Fehler. Wenn es gar keine gültige Vereinbarung über die Entgeltzahlung gibt,sehe ich schwarz.

Stargo · Answer

Mit dem Arbeitgeber reden darf man aber trotzdem. Vieleicht mal die gute Leistung der Mitarbeiter hervorheben oder mal auf die Motivation eingehen usw. Vieleicht läßt er sich ja umstimmen. Das alles ist aber nur ein netter Plausch und keine Pflicht.

sueton · Answer

@erwin Habe noch was gefunden: Das Mitbestimmungsrecht des BR nach§87 Abs.1 Nr.10 BetrVG.....ist nicht eingeschränkt soweit der Tarifvertrag ergänzende BV zulässt. Urteil BAG 1 ABR 26/85

Arbeitgeber beschließt eine Nullrunde für 2010 - Mitbestimmungsrecht?

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