Ende der Amtszeit bei lange bestehendem BR

Die Amtszeit des jetzigen BR endet am 14.05.24:00 Uhr. Wenn ihr 2006 das erste mal gewählt habe bleibt das Datum für alle Zeiten. Die konstituierende Sitzung ist nicht maßgebend, diese ist eine organisatorische BR interne Sitzung

Hallo Rolfo, wir haben 2006 aber nicht das erste Mal gewählt, sondern vor 20 Jahren oder so, deshalb schrieb ich "lange bestehender Betriebsrat". Ich habe 2006 nur angegeben, weil ich von 2006 noch ein paar Daten gefunden habe. Dass die konstituierende Sitzung nicht maßgeblich ist, ist mir klar. Aber man kann ja kaum eine konstituierende Sitzung einberufen, wenn man als BR nicht schon im Amt ist. Es kommt ja vor, dass das Wahlergebnis schon feststeht, aber der alte BR noch im Amt ist.

@Coworker Die Amtszeit eines in der regulären Wahlperiode und im regulären Wahlzeitraum erstmalig gewählten BR (was bei Euch der Fall ist) endet 4 Jahre nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses. Dieses Datum des Amtsendes bleibt für die Zukunft bestehen, wenn nicht ein Fall des § 13 Abs. 2 eintritt, der eine Wahl außerhalb der regulären Wahlperiode erforderlich macht, wo dann wieder andere Regelungen gelten. In eurem Fall ist es deswegen vollkommen unerheblich, wann nach 2006 gewählt wurde, wann nach 2006 die endgültigen Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden und wann nach 2006 die konstituierenden Sitzungen waren.

UUps, da haben sich die Antworten überschnitten, also nicht der erstmalig gewählte BR. Wenn niemand mehr da ist, der bei der ersten Wahl dabei war und das die einzig zur Verfügung stehenden Daten sind, würde ICH von diesem Datum das Amtsende ableiten. Aber, wenn ihr unsicher seid, lasst euch anwaltlich beraten.

Danke Nicoline, ja, wahrscheinlich gibt es niemanden mehr, der bei der ersten Wahl dabei war. Du schreibst dann DU würdest von diesem Datum das Amtsende ableiten. Hilfst du mir zu verstehen, was du mit "diesem Datum" meinst? Schreib mal anhand der Daten, die ich angegeben habe, welches Datum du konkret meinst. Danke schon mal im Voraus!

Hallo Coworker, wenn das

Unser Betrieb hatte vom 09.-11.05.2006 gewählt. Das Dokument "Bekanntgabe der Wahlergebnisse" ist am 12.05.2006 unterzeichnet worden. Ausgehängt wurde das Dokument am 15.05.2006

die am Längsten zurückliegenden Daten sind, würde ICH behaupten, dass dieses, aufgrund Ermangelung anderer Daten, der erste BR war und die Amtszeit des BR ab der Wahl grundsätzlich am 14.05. endet. Wie will man es anders machen? Ich möchte ausdrücklich betonen, dass das meine ganz persönliche Ansicht ist, ohne jeden Anspruch auf Richtigkeit. Vielleicht gibt es hier ja noch Spezialisten, die es rechtssicherer beantworten können als ich.