Samstags und Sonntags arbeiten

Das was der AG da macht, geht gar nicht; und was euer BRV da sagt, auch nicht. Rechtliche Schritte und Mitarbeiter-Info sind die Mittel der Wahl.

Oder ihr hängt ein Schild ans BR-Büro: "Bitte nicht stören"

Da lehnt sich der AG aber sehr weit vor. Das müsst ihr schnellstens unterbinden, macht der sonst immer wieder ohne entsprechende Reaktion von euch. Hier mal ein Auszug aus hensche.de

"Ein ein­sei­ti­ges Vor­ge­hen des Ar­beit­ge­bers in ei­ner mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen An­ge­le­gen­heit kann der Be­triebs­rat dem Ar­beit­ge­ber durch ar­beits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung im Be­schluss­ver­fah­ren un­ter­sa­gen las­sen, da er ei­nen Un­ter­las­sungs­an­spruch hat. Strei­tig­kei­ten über die Mit­be­stim­mungs­pflich­tig­keit von Ar­beit­ge­ber­maßnah­men sind in der Re­gel eil­bedürf­tig sind, da sich die Maßnah­men oft durch Zeit­ab­lauf vor ei­ner re­gulären ge­richt­li­chen Ent­schei­dung er­le­digt ha­ben. Da­her kann der Be­triebs­rat dem Ar­beit­ge­ber ei­ne mit­be­stim­mungs­wid­rig bzw. ein­sei­tig ge­trof­fe­ne Maßnah­me nicht nur im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, son­dern auch im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes (Eil­ver­fah­ren), d.h. durch ei­ne einst­wei­li­ge Verfügung des Ar­beits­ge­richts un­ter­sa­gen las­sen.

Darüber hin­aus kann der Be­triebs­rat durch das Ar­beits­ge­richt im Be­schluss­ver­fah­ren klären las­sen, dass ei­ne vom Ar­beit­ge­bers ge­trof­fe­ne Maßnah­me dem Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats un­terfällt und/oder dass die Maßnah­me we­gen Miss­ach­tung des Mit­be­stim­mungs­rechts rechts­wid­rig war oder ist. "

Würde mir an deiner Stelle auch das mal durchlesen: https://www.kluge-recht.de/leistungen/betriebsrat/reaktion-bei-verletzung-von-mitbestimmungsrechten/

Kleiner Auszug aus dem Link: "Missachtet der Arbeitgeber ein „echtes“ Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (z.B. ein Recht aus § 87 BetrVG), so ist zu unterscheiden: Will der Betriebsrat lediglich erreichen, dass der Arbeitgeber in der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats tätig wird, kann der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Will der Betriebsrat dagegen eine bestimmte Regelung der Angelegenheit durch den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erreichen, kann er die Einigungsstelle anrufen."

@ UliPK Bis auf den Hinweis zu überprüfen ob überhaupt eine Genehmigung für Sonn- und Feiertagsarbeit vorliegt sind deine Hinweise gut. Meiner Meinung nach wird das aber wohl erst der 2. Schritt sein können. Ich befürchte fast hier könnte wieder so ein AG freundlicher BR Fürst sitzen, dem der restliche BR hinterher dackelt. Ist aber nur meine Vermutung weil der TE hier schreibt "Der BR Vorsitzende meinte da nur, dass muss jeder Mitarbeiter selber entscheiden, ob er das mitmacht." Und nicht, die Mehrheit des Gremiums.........

@dummerhund

Tatsächlich sind nur 2 - 3 BR Mitglieder jene, die einer Kündigung widersprechen, die sich einsetzen und was bewegen wollen, der Rest scheint gekauft zu sein, das Management bekommt so viel mit, als ob ein Mikrofon installiert wäre. Uns ist es vom BRV untersagt, einen der IG Metall dazu zu holen, weil Pandemie und der Chef hat Hausrecht. Hier kämpfen 2-3 BR auf einsamen Posten und stoßen oft an Grenzen. Einer davon soll jetzt gekündigt werden, wobei dieser schon so mürbe gemacht wurde, dass er gerne freiwillig geht.

Ich gebe nicht auf und wenn ich alleine alle jeden Mitarbeiter persönlich informiere und ihm den Mut gebe, den Anweisungen wie Sonntags arbeiten zu widersprechen

Genau so hatte ich es schon vermutet. Läd ein BR übrigens in seine Räume ein, hat der BR das Hausrecht in seinen Räumen. Und ein GEW Vertreter wäre bestimmt auch bereit vorher einen entsprechenden Test zu machen. Daher wären die Argumente des AG ein stumpfes Schwert. Problem bei euch nur, wer soll sie einladen wenn ihr keine Mehrheit habt. Wäre ich in dieser Situation würde ich direkt zur GEW gehen und alles berichten. Die GEW kann dann die Auflösung des BR in die Wege leiten Und rate dem andern BR Kollegen er soll nicht von sich aus aufhören. Erhält er eine Kündigung, soll er umgehend Kündigungsschutzklage einreichen. Warum so einem AG die Sache auch noch leicht machen.

1/4 der BR können einen der GEW einladen, waren also 2 von den 7. Hatten wir schon, doch der Vorsitzende hat den GEW telefonisch wieder ausgeladen.

Dann geht eben ihr 2 zur GEW hin. Schreibt alles auf was bei euch nicht richtig läuft.

"Hatten wir schon, doch der Vorsitzende hat den GEW telefonisch wieder ausgeladen."

Das darf der BRV aber auch gar nicht ...