Bestandsschutz Altverträge

Wenn Altverträge die MA besser stellen als die mit neuen Verträgen, und jetzt bei Anpassungen diese Differenz reduziert wird, ist daran zunächst einmal moralisch und rechtlich nichts auszusetzen.

Moin,

deiner Schilderung entnehme ich, dass sich das Unternehmen beim Entgelt lediglich an den TVÖD "anlehnt". Das ist erstmal nur eine einseitige Handlungsweise des Arbeitgebers. Rein rechtlich gesehen seid ihr damit nicht tarifgebunden (es sei denn es gib zu dieser "Anlehnung" z.B. eine BV, deren Inhalt und Vorschriften man dann kennen müsste).

In nicht tarifgebundenen Unternehmen hat der Betriebsrat ein umfassenden Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung und Ausgestaltung von Entlohnungsgrundsätzen. Die Rechtsprechung geht hier vom "Topfprinzip" aus, d.h. das Gesamtvolumen aller Entgelte und Entgeltbestandteile unterliegt dieser Mitbestimmung.

Die Mitbestimmung erstreckt sich allerdings nicht auf die absolute Höhe eines Gehalts oder eines definierten Prozentsatzes. Vielmehr geht es um allgemeine Regelungen über die Grundsätze, nach denen Entgelte ermittelt und verteilt werden. Das bedeutet, wenn z.B. der Arbeitgeber 1,4% mehr Gehalt zahlen möchte, dann ist dieser Wert seine freie Entscheidung. Die Ermittlung, wem diese Erhöhung zusteht und wem nicht, d.h. die Regeln auf denen diese Entscheidung basiert, die dürft ihr mit dem Arbeitgeber erzwingbar aushandeln (Erzwingbar: MBR nach §87 (1) 10). Die entsprechende Kommentierung findet sich im Fitting ab RN 407. Insbesondere RN 411 definiert das MBR bei nicht tarifgebundenen Unternehmen.

@Pickel Die MA mit neuen Verträgen haben die 20 Jahre befristete Verträge mit Kündigungswellen, Stundenreduzierung, Ungewissheit und Nachteilen etc. nicht hinter sich. Und bekommen die 1,5 Stunden Mehrarbeit pro Woche selbstverständlich bezahlt. Sie haben halt nur die 2 Tage Urlaub weniger.

@ EDDFBR Danke für die aufschlussreiche Antwort. Wir haben leider keinen Betriebsrat, sind aber dabei, einen zu gründen.

Wenn ihr keinen BR habt kann der AG Euch soviel Lohnerhöhung geben wie er möchte. Wenn es dazu auch keine Tarifbindung und/oder andere Rechtsgrundlagen gibt ist er doch in seinen Entscheidungen völlig frei. und hier begründet er ja sogar nachvollziehbar Die mit 40 h erhalten 50 € mehr die mit 38,5 h erhalten 38,5/40 von 50 €

ich bin der Meinung ohne den genauen Wortlaut der Arbeitsverträge kann man nur orakeln! :-)