Betriebliche Übung bei minutengenauer Abrechnung

§§ Was passiert wenn der BR Unterlagen verklüngelt hat? Wohl kaum. Betriebsvereinbarungen können grundsätzlich nur schriftlich vereinbart werden. Meines Wissens schließt eine BV eine betriebliche Übung aus.

"Weiterhin hat der Betriebsrat direkte Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber eine neue technische Einrichtung einführen will, die zur Mitarbeiterüberwachung geeignet ist. Hierbei geht es auch um Zeiterfassungssysteme und technische Zutrittskontrollen.

https://www.betriebsrat.com/arbeitszeiterfassung"

und weiter:

"Ha­ben Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat in den Fällen, in de­nen der Be­triebs­rat ei­ne Re­ge­lung über das Ei­ni­gungs­stel­len­ver­fah­ren er­zwin­gen könn­te, ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung ab­ge­schlos­sen, kann der Ar­beit­ge­ber sie zwar frist­ge­recht kündi­gen, und ein sol­ches Kündi­gungs­recht steht selbst­verständ­lich auch dem Be­triebs­rat zu. Al­ler­dings gel­ten sol­che Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen, auch nach­dem die Kündi­gungs­frist ab­ge­lau­fen ist, gemäß § 77 Abs.6 Be­trVG wei­ter, „bis sie durch ei­ne an­de­re Ab­ma­chung er­setzt wer­den“.

https://www.hensche.de/Betriebsvereinbarung_Arbeitsrecht_Betriebsvereinbarung.html#tocitem12"

daraus folgt, das die BV in die Nachwirkung eingetreten ist.

Und für den BR heißt das ... Beschluss fassen, das man die Verhandlungen für gescheitert erklärt und bezüglich einer Neuregelung die Einigungsstelle anrufen wird. Diesen Beschluss dem AG mitteilen und wenn der auch nur ein bißchen Ahnung von der Materie hat (also wie teuer das wird und das er unterliegen wird), dann habt Ihr ganz schnell eine wesentlich bessere Verhandlungsposition.

Allerdings gilt dann die 15 Minuten Regelung, denn die ist in der BV festgelegt. Mündliche Änderungen in Absprache mit dem BRV gehen nicht und haben auch keine Geltung. BV kann nur wirksam mit der formellen Zustimmung des BR vereinbart werden. Auch Änderungen der BV bedürfen der Zustimmung des BR.

Die minutengenaue Abrechnung ist ohnehin wohl ein Anspruch. Der 15 Minuten- Rhythmus stammt aus der Zeit, wo ein Computer noch einen ganzen Raum einnahm.

Im Übrigen- auf kollektivrechtlicher Ebene gibt es keine betriebliche Übung.