Betriebliche Übung - Arbeitsvertrag

Eine bereits vor Betriebsübergang begründete → betriebliche Übung bindet auch den Betriebserwerber (BAG 3.11.2004 – 5 AZR 73/04). Ist noch keine Bindungswirkung eingetreten, muss der Erwerber den bisher vom Betriebsveräußerer gesetzten Vertrauenstatbestand gegen sich gelten lassen. Er kann den Eintritt der Bindungswirkung jedoch durch entsprechende gegenläufige Erklärungen verhindern. Quelle: Schaub/Koch, Arbeitsrecht von A-Z 24. Auflage 2020

Die Frage ist, was genau mit "Anpassung der Arbeitsverträge" gemeint ist. Um eine betriebliche Übung zu beenden benötigt es eine Änderung (ggf. Änderungskündigung) des AV. Ohne diese wirkt sie (wie alle anderen Punkte des bisherigen AV ja auch) auch nach Betriebszusammenfassungen weiter.

Vielen Dank schon einmal!

Es gab eine Änderung der AV, durch die bestimmte Dinge wie Arbeitszeiten, Überstundenregelungen u.a. an den Gesellschaftsstandart angepasst wurden (im Großen und Ganzen nicht unbedingt zum Nachteil der MA).

Die Frage für uns ist, ob diese Änderung Auswirkungen auf die BÜ hat, oder ob die BÜ quasi neben dem AV herläuft, weil ja auch im alten AV dahingehend nichts Schriftliches festgehalten war. Der geänderte AV wurde auch immernoch mit dem Büro A abgeschlossen, da dieses bisher noch eine eigenständige GmbH ist.

Anders sieht es sicherlich aus, wenn alle Büros der Gesellschaft zu einer Firma verschmolzen werden (wie es irgendwann mal geplant ist), und dann der AV mit dieser neuen Firma abzuschließen ist (siehe Frage 2).

"Er kann den Eintritt der Bindungswirkung jedoch durch entsprechende gegenläufige Erklärungen verhindern."

Ich würde es so verstehen, dass die Betriebliche Übung entweder durch eine andere "spezifische" Erklärung ersetzt wurde - also z.B. das jetzt im - beidseitig unterschriebenen neuen AV steht "Heiligabend und Sylvester sind ganze Werktage" oder aber der AG vorher erklärt oder im AV schreibt - alle Ansprüche aus betrieblicher Übung werden durch diesen AV ersetzt.

Durch die Unterschrift des MA unter den Av oder durch die Erklärung hätte der MA dann Gelegenheit sich "angemessen gegen" eine Abschaffung einer betrieblichen Übung zur Wehr zur setzen.

Hallo Kjarrigan, also explizit wurden die Betrieblichen Übungen gar nicht erwähnt, weder schriftlich im AV noch durch mündliche Erklärung. Auch die Urlaubsregelung Heiligabend/Silvester ist nicht explizit aufgeführt. Wir wissen aber, dass in allen anderen zur Gesellschaft gehörenden Büros für beide Tage jeweils ein ganzer Tag Urlaub zu nehmen ist - nur in unserem nicht. Und wir wissen, dass wenn demnächst der Weihnachtsurlaub zu beantragen ist, die entsprechenden Diskussionen kommen werden, zunächst zwischen den MA und dem BR und dann unausweichlich zwischen BR und GF. Darauf möchten wir uns gerne vorbereiten.

Ich frag mich, muss ich den allgemeinen Passus des neuen AV, dass dieser alle bisher getroffenen Vereinbarungen und Verträge ersetzt, als solch eine gegenläufige Erklärung akzeptieren, wenn weder explizit auf Betriebliche Übungen noch explizit auf diese speziellen Urlaubstage eingegangen wird. Wie gesagt, es ist nirgends festgeschrieben, beides nicht. Es ist "gelebter Alltag", dort so, bei uns so. Vielleicht hätte der Vorgänger-BR daraus eine Betriebsvereinbarung machen sollen - hat er aber nicht.

"allgemeinen Passus des neuen AV, dass dieser alle bisher getroffenen Vereinbarungen und Verträge ersetzt" meiner Ansicht nach sollte das reichen. Da ich aber über keinerlei juristische Ausbildung verfüge würde ich empfehlen, das von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Ich schließe mich da wdliss Meinung an: Durch den Passus "alle bisherigen Vereinbarung und Verträge ersetzt" hat der AG den MA ja aufgefordert zu prüfen - und der MA hätte da Gelegenheit Widerspruch einzulegen oder nachzuverhandeln.

Ist aber nur meine Meinung - und wenn du 3 Anwälte fragst wirst du wahrscheinlich auch 3 Meinungen bekommen. Letztlich wird dir das nur ein Gericht beantworten.

Okay, vielen Dank schon einmal und ein schönes Wochenende!